Plenarversammlung des Oberrheinrats vom 20. Dezember 2019: Initiativen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Alltags

Plenarversammlung des Oberrheinrats vom 20.12.2019

Der Oberrheinrat hat sich am 20. Dezember 2019 zu seiner 2. Plenarversammlung des laufenden Jahres getroffen. Im Rahmen der Sitzung konnten mehrere Resolutionen in den folgenden Bereichen angenommen werden:

Teilnahme des Oberrheinrats am Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Der im Januar 2019 zwischen Deutschland und Frankreich abgeschlossene Vertrag von Aachen sieht die Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor. Der Oberrheinrat unterstreicht seine Bereitschaft, an den Arbeiten des Ausschusses mitzuwirken.

Grenzüberschreitende Mobilität von Beschäftigten in der Oberrheinregion

Die für jeden beruflichen Aufenthalt im Nachbarland notwendige A1-Bescheinigung, die als Nachweis für das auf den Beschäftigten anwendbare Sozialversicherungsrecht dient, führt zu zeitintensiven Verwaltungsformalitäten für grenzüberschreitend Beschäftigte. Der Oberrheinrat spricht sich für praxisorientierte Lösungen der Problematik aus.

Landwirtschaft und Klimawandel am Oberrhein

Der Klimawandel hat schwerwiegende Konsequenzen auf die Landwirtschaft am Oberrhein. Der Oberrheinrat unterstützt daher geeignete landwirtschaftliche Maßnahmen zur Vermeidung von Klimagasen, und befürwortet die Unterstützung der Forschung und Wissensvermittlung zum Klimawandel mit dem Ziel konkrete Anpassungsstrategien für die Landwirte zu entwickeln.

Gegenseitige Anerkennung von Umweltplaketten im Grenzraum

Vor dem Hintergrund eines aktuellen vom Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau in Auftrag gegebenen Gutachtens, bekräftigt der Oberrheinrat seinen Wunsch nach einer gegenseitigen Anerkennung der Umweltplaketten in der Grenzregion, um den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern den zusätzlichen Erwerb der Plakette des Nachbarlands zu ersparen und die grenzüberschreitende Mobilität zu erleichtern.

Wahl des Vorstands 2020 und Wechsel der Präsidentschaft

Josha Frey, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, wurde für das Jahr 2020 als Präsident des Oberrheinrats gewählt.

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