2. Plenarversammlung 2022: Für eine enge nachbarschaftliche Zusammenarbeit am Oberrhein
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Rettungsdienste, Telearbeit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, Verkehr, Nachhaltigkeit und die Förderung der Zweisprachigkeit: Der Oberrheinrat hat in seiner Plenarversammlung sechs Resolutionen zur Stärkung der trinationalen Zusammenarbeit verabschiedet.
Unter dem Vorsitz von Matthias Ackermann, Ortsbürgermeister der Gemeinde Birkenhördt und Mitglied des Kreistags Südliche Weinstraße (Südpfalz), trat die Plenarversammlung des Oberrheinrats am 5. Dezember 2022 in Bad Bergzabern zusammen. Das trinationale Parlament der Oberrheinregion besteht aus 71 politischen Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente und Gebietskörperschaften der Südpfalz, des Elsass, aus Baden und der Nordwestschweiz.
Fortschritte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Feuerwehren
Im Zuge seiner Präsidentschaft hat sich Matthias Ackermann insbesondere für den Abschluss eines Feuerwehrabkommens zwischen Rheinland-Pfalz und dem Elsass eingesetzt. Ein solches Abkommen existiert bereits zwischen dem Elsass und Baden-Württemberg und ermöglicht den Einsatzkräften Rechtssicherheit bei Einsätzen im Nachbarland, falls bei grenznahen Brandereignissen ihre Unterstützung angefordert wird.
„Ich freue mich sehr über die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, dass die Arbeit am Feuerwehrabkommen wiederaufgenommen wurde. Gerade die konkrete nachbarschaftliche Hilfe vor Ort – bei Notlagen, aber auch im Alltag – ist für den Zusammenhalt in unserer Region wesentlich.“ Matthias Ackermann, Präsident des Oberrheinrats 2022
Der Oberrheinrat hat sich in einer Resolution in diesem Sinne auch für den Abschluss entsprechender Abkommen zwischen den Kantonen der Nordwestschweiz und den elsässischen und badischen Nachbarn ausgesprochen.
Zweisprachigkeit fördern
20 Jahre nach der Erklärung der Oberrheinkonferenz zur Unterstützung der Mehrsprachigkeit und fast zehn Jahre nach der Unterzeichnung der „Oberrhein-Charta zur Förderung der Mehrsprachigkeit“ durch den Oberrheinrat, die Oberrheinkonferenz, die Eurodistrikte und das Städtenetz beobachtet der Oberrheinrat mit Besorgnis die Tendenz, dass trotz guter Ansätze und Initiativen am gesamten Oberrhein die Anzahl französischsprachiger Bildungsangebote in Teilen der Grenzregion abnimmt. Er fordert daher erneut die Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzepts zur Förderung der Zweisprachigkeit am Oberrhein, um die Umsetzung der Ziele der Oberrhein-Charta vom 10. Juni 2013 voranzutreiben.
Brigitte Torloting, Präsidentin des Oberrheinrats 2023
Im kommenden Jahr übernimmt Brigitte Torloting, Vize-Präsidentin der Region Grand Est, die Präsidentschaft des Oberrheinrats für die Delegation Elsass. Ihre thematischen Prioritäten für 2023 umfassen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserstoff, Radverkehr, Cybersicherheit, Jugend und Flächenverbrauch sowie das Management und den Schutz der Wasserressourcen und des Waldes. Ferner ist geplant, gemeinsam mit der Oberrheinkonferenz das Thema alternativen Energien zu bearbeiten.
