Vorstandssitzung des Oberrheinrats am 7. Mai 2021
Mehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie trat der Vorstand des Oberrheinrats heute einmal mehr in digitaler Form zusammen. Die Gewählten aus der Nordwestschweiz, Baden, dem Elsass und der Südpfalz betonten, dass die Aufrechterhaltung des freien Grenzverkehrs in der Grenzregion höchste Priorität genießt. Sobald die Pandemielage und der Fortschritt der Impf-kampagnen am Oberrhein es zulassen, müssen die aktuell geltenden Einschränkungen schrittweise zurückgefahren und die grenzüberschreitende Normalität wiederhergestellt werden.
„Dank des Fortschritts der Impfkampagnen erkennen wir langsam ein Licht am Ende des Tunnels. In den nächsten Monaten müssen nun die Weichen dafür gestellt werden, dass solche Einschränkungen für unseren trinationalen Lebensraum künftig nie wieder notwendig sein werden.“
Dr. Christian von Wartburg, Präsident des Oberrheinrats 2021
Unter dem Vorsitz des Basler Grossrats Dr. Christian von Wartburg tauschte sich der Vorstand im Hinblick auf die nächste Plenarversammlung über Themen wie die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsqualifikationen, die grenzüberschreitende Berufsausbildung sowie die trinationale Gesundheitszusammenarbeit aus. Die Mitglieder informierten sich zudem über die neuen Kompetenzen der Collectivité européenne d’Alsace, die am 1. Januar 2021 aus der Fusion der beiden elsässischen Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin hervorgegangen ist.
Gefährliche Abfälle aus der unterirdischen Deponie „StocaMine“ bergen
Der Oberrheinrat hatte in einer Resolution vom 7. Juni 2019 die französische Regierung ersucht, zum Schutz des Grundwassers am Oberrhein die sich noch in der stillgelegten Sondermülldeponie „StocaMine“ im elsässischen Wittelsheim befindlichen Abfälle zu bergen und einer sicheren Entsorgung zuzuführen. Nach der Ankündigung der Versiegelung der Mine durch die französische Regierung zu Jahresbeginn, dringt der Vorstand auf die Reduzierung des Risikos einer Grundwasserverschmutzung unter Anwendung des Vorsorgeprinzips. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wird in der Plenarversammlung des Oberrheinrats am 28. Juni 2021 zur Diskussion gestellt.
Unterstützung der „Europäischen grenzübergreifenden Bürgerallianz“
Der Vorstand schließt sich den Forderungen und Empfehlungen der maßgeblich vom Europäischen Ausschuss der Regionen ins Leben gerufenen „Europäischen grenzübergreifenden Bürgerallianz“ an. Ziel der Allianz ist es insbesondere, die noch bestehenden alltäglichen Hindernisse in den Grenzregionen abzubauen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken.