Resolutionen zu Umweltplaketten, Europastadt Strassburg und erleichtertem Umstieg am Badischen Bahnhof Basel für Flüchtlinge

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat ist am Montag, 18. Juni 2018, zu seiner Plenarsitzung in Landau/Südpfalz zusammengekommen. Das trinationale „Parlament“ setzt sich dafür ein, grenzüberschreitende Hemmnisse im Oberrheinraum weiter abzubauen.

Claudine Ganter, Conseillère régionale Région Grand Est, wurde zur 1. Vizepräsidentin des Oberrheinrats gewählt. Wolfgang Schwarz, Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz, wurde zum neuen Vorsitzenden der Kommission Kultur, Jugend, Ausbildung und Sport gewählt.

Der Oberrheinrat verabschiedete fünf Resolutionen. Mit einer gegenseitigen Anerkennung der Umweltplaketten in Frankreich und Deutschland könnten die Bürgerinnen und Bürger auf den Erwerb der Plakette im Nachbarland verzichten.

Weiter gab der Oberrheinrat ein klares Bekenntnis zu Strassburg als Sitz des Europäischen Parlaments ab.

In einer weiteren Resolution nahm sich der Oberrheinrat einem Problem vieler im Landkreis Lörrach registrierter Flüchtlinge an. Diese dürften den Badischen Bahnhof in Basel nicht nutzen, um auf deutscher Seite von einem Ort zum anderen im Dreiländereck zu reisen, etwa um Ausbildungsbetriebe zu erreichen oder Sprachkurse zu besuchen.

Schliesslich unterstützt der Oberrheinrat den Beschluss der Oberrheinkonferenz, noch mehr statistische Daten am Oberrhein auszutauschen. Mit "GeoRhena" verfügt der Oberrheinraum bereits über ein Statistikportal für Behörden und Bevölkerung.

Erneut Thema war in Landau eine in allen Abschnitten gut funktionierende Bahn-Transversale Rotterdam – Genua. Einem neuen Juradurchstich (Wisenbergtunnel) im Abschnitt Liestal – Olten komme dabei zentrale Bedeutung zu. 

Medienmitteilung des Landtags von Baden-Württemberg zur Plenarversammlung (PDF)

Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrates zur Plenarversammlung (PDF)

Sie finden die Resolutionstexte unter dem folgenden Link: