Präsidium des Oberrheinrats bekräftigt Forderung nach Durchlässigkeit der Grenzen
Das Präsidium des Oberrheinrats hat sich am 10.03.2021 mit einem Schreiben an die deutsche Bundesregierung gewendet, um die Durchlässigkeit der Grenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Personengruppen auch künftig sicherzustellen.
Besondere Situation der Grenzregionen berücksichtigen und wenn notwendig ausreichend Testkapazitäten bereitstellen
Präsident Dr. Christian von Wartburg und die Vize-PräsidentInnnen Theo Kautzmann, Claudine Ganter und Josha Frey rufen in dem Schreiben die Bundesregierung dazu auf, bei der Bewertung der epidemiologischen Situation in Frankreich und der Schweiz die besondere Situation der Grenzgebiete zu berücksichtigen: "Analog zur kleinräumigen Definition von Virusvariantengebieten wäre es sachdienlich, dass bei der Einstufung französischer oder schweizerischer Gebiete als Hochinzidenzgebiet die Pandemiesituation in den grenznahen Departements und Kantone berücksichtigt wird, insbesondere wenn die Inzidenzen dort niedriger liegen als auf nationaler Ebene."
"Sollten aufgrund verschärfter Einreiseregelungen regelmäßige oder gar alle 48h durchzuführende Covid-19-Testungen notwendig werden, muss sichergestellt sein, dass für diese Personengruppe ausreichende und so barrierefrei wie möglich erreichbare Testkapazitäten bestehen" stellt das Präsidium weiterhin fest. Für den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten sieht es neben den Kommunen und den Ländern "aufgrund der gesamtstaatlichen Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit" auch den Bund in einer besonderen Verantwortung. Die Delegationsvorsitzenden appellieren daher dringend an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, diese Aspekte zu prüfen und ggf. in die zu ergreifenden Maßnahmen einfließen zu lassen.
Bei zusätzlichen Einschränkungen auch langfristige Auswirkungen bedenken
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Pandemiesituation in den letzten Monaten gibt das Präsidium aber auch die möglichen langfristigen Auswirkungen zu bedenken: "Zusätzliche Beeinträchtigungen der grenzüberschreitenden Pendlerströme [...] bergen das Risiko, die Attraktivität des Grenzgänger-Status nachhaltig zu verringern." Und weiter: "Eine solche „Renationalisierung“ widerspräche nicht nur dem Grundgedanken der europäischen Integration, sondern hätte auch negative Auswirkungen auf den bestehenden Arbeitskräftemangel in Deutschland und der Schweiz sowie die Arbeitslosigkeit auf französischem Gebiet."
Weiterhin wird um Prüfung gebeten, ob ein verstärktes Testangebot gegebenenfalls auch für andere Personengruppen über Grenzgängerinnen und Grenzgänger hinaus geöffnet werden könnte. Betroffen wären hier beispielsweise grenzüberschreitend lebende Familien oder Paare und andere Personenkreise, von denen manche auch bereits in der Resolution des Oberrheinrats zur Berücksichtigung der Lebenswirklichkeiten in den Grenzregionen vom Juni 2020 identifiziert wurden.