Plenarversammlung des Oberrheinrats: Im Krisenfall am Oberrhein gemeinsam handeln
Wie kann sich der Oberrhein mit Blick auf Krisensituationen und klimabedingte Herausforderungen besser grenzüberschreitend koordinieren? In seiner Plenarversammlung am 14. Juni 2024 in Rheinfelden (Aargau) hat der Oberrheinrat Resolutionen in den Bereichen Rettungsdienste und Krisensituationen, Klimaresilienz sowie dem Berufseinstieg von Jugendlichen gefasst.
Besonders gewürdigt sah sich der Oberrheinrat durch die Teilnahme und die Vorträge von Dr. Eva Herzog (Präsidentin des Schweizer Ständerats) Dieter Egli (Landstatthalter des Kantons Aargau) und Dr. Markus Dieth (Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen), die anlässlich dieser ersten Plenarversammlung des Oberrheinrats im Aargau sprachen. Das trinationale Parlament der Oberrheinregion besteht aus 71 politischen Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente und Gebietskörperschaften des Elsass, aus Baden, der Nordwestschweiz und der Südpfalz.
Rheinübergreifende Zusammenarbeit der Rettungsdienste und im Krisenfall stärken
Eine gut funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Rettungsdienste im Alltag wie auch im Falle Krisensituationen stellt einen großen Mehrwert für die optimale Versorgung der Bevölkerung am Oberrhein dar. Mit den bereits bestehenden Vereinbarungen und Austauschformaten ist eine gute Basis vorhanden, die aus Sicht des Oberrheinrats weiter ausgebaut werden sollte.
Im Bereich der Rettungsdienste betrifft dies im Rahmen der deutsch-französischen Abkommen insbesondere die Kostenübernahme von Sekundärtransporten, die Anwendung des „Nächstes-Krankenhaus-Prinzips“ unabhängig von nationalen Grenzen sowie eine verstärkte Sensibilisierung und Schulung der Kräfte vor Ort. Zudem erneuert der Oberrheinrat seine Forderung nach Abschluss grenzüberschreitender Rettungsdienstvereinbarungen mit den Kantonen der Nordwestschweiz.
„Nach den Erfahrungen mit der Pandemie und angesichts künftiger Krisensituationen muss es unser Anspruch sein, nachhaltige und vor allem gemeinsame Lösungen für deren Bewältigung zu finden. Eine funktionierende grenzüberschreitende Koordination in besonderen Lagen ist unverzichtbar. Die aktuelle Zusammenarbeit der Rettungsdienste im Alltag ist ein wesentlicher Schritt, um noch besser für den Ernstfall vorbereitet zu sein.“ Béa Bieber, Präsidentin des Oberrheinrats 2024
Mit Blick auf grenzüberschreitende Krisensituationen bittet der Oberrheinrat die zuständigen Innenverwaltungen zu prüfen, ob die Schaffung eines Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen am Oberrhein ein zielführendes Instrument zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein könnte. Angesichts des raschen Anstiegs extremer Wettereignisse am Oberrhein spricht er sich dafür aus, insbesondere die kommunalen Verwaltungen für deren Auswirkungen zu sensibilisieren, etwa mittels einer Kartierung von Risikogebieten.
Jugendliche am Oberrhein beim Berufseinstieg unterstützen und mehr Schüleraustauschprojekte
Am Oberrhein gab es trotz Fachkräftemangels und unbesetzter Ausbildungsstellen in der gesamten Region Ende 2023 ca. 25.000 arbeitslos gemeldete Personen unter 25 Jahren. Der Oberrheinrat spricht sich für die Fortführung und nachhaltige Finanzierung von Konzepten und Initiativen zur Steigerung der rheinübergreifenden Mobilität von Jugendlichen aus und wünscht sich eine bessere Datenbasis.
In Zusammenarbeit mit der Oberrheinkonferenz steht in diesem Jahr die Förderung von Schulaustauschprojekten im Fokus. Das in der Probephase stehende Dreiland-Spiel, welches in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erarbeitet wurde, soll Schulen im Dreiland möglichst bald zur Verfügung stehen. Dieses Spiel ermöglicht einen anderen Blickwinkel auf das Dreiland einzunehmen und fördert daher das Verständnis füreinander.
Bernd Mettenleiter, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, zum 1. Vize-Präsidenten gewählt
Die Mitglieder wählten den baden-württembergischen Abgeordneten Bernd Mettenleiter (Wahlkreis Kehl) im Rahmen der Sitzung als 1. Vize-Präsidenten in den Vorstand des Oberrheinrats.
Sitzbänke am Rhein als nachhaltiges Zeichen des Aargauer Präsidialjahrs
Nach dem gemeinsamen Stehlunch wurde im kleinen Kreis die erste von mehreren Sitzbänken hinter der Kurbrunnenanlage am Rhein feierlich eingeweiht. Dank diversen Sponsoren aus dem Kanton Aargau wird es möglich sein, diese nachhaltige Aktion im Rahmen des Präsidialjahrs umzusetzen. Weitere Sitzbankstandorte entlang des Rheins folgen.
