Plenarversammlung 30. Nov. 2012: Im Ernstfall würde die trinationale Katastrophenorganisation nicht funktionieren

Der Oberrheinrat ist überzeugt, dass im Ernstfall die Katastrophenhilfe über die Grenzen nicht oder ungenügend funktionieren würde. Er hat an seiner Plenarversammlung in Liestal (CH) eine bessere Vergleichbarkeit der Stresstests zu Kernkraftwerken, Zeitpläne für deren Schließung und Rückbau sowie die Einrichtung trinationaler Kommissionen in allen AKW der Oberrheinregion.

Die 30. Plenarversammlung in Anwesenheit namhafter Gäste, darunter die neue Schweizer Nationalratspräsidentin Maya Graf, der neue elsässische Präfekt Stéphane Bouillon und der Schweizer Botschafter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Hans Roth, brachte eine lebhafte Diskussion über Katastrophenhilfe und Kernkraftwerke. Fazit: In der heutigen Organisationsstruktur ist die Koordination zwischen Gemeinden anforderungsreich, zwischen Kantonen schwierig und zwischen Ländern fast unmöglich. «Im Ernstfall sähen wir alt aus», meinte Oberrheinrats-Präsident Helmut Hersberger. Der Oberrheinrat fordert eine zentrale Führungsverantwortung und eine konsequent trinationale Organisation des Katastrophenschutzes, auch im atomaren Ernstfall.

Kontroverse um das AKW Fessenheim

Enttäuscht zeigte sich der Oberrheinrat von den Ergebnissen der Stresstests zu den Kernkraftwerken am Oberrhein; diese seien in keiner Weise vergleichbar. Eine Kontroverse entstand zwischen der elsässischen Delegation um Philippe Richert, Président de la Région, und Vertretern der deutschen und Schweizer Delegation darüber, ob die Ankündigung der Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim bis 2016 «ausdrücklich begrüsst» werden soll. Am Schluß wurde eine entsprechende Resolution, welche die Schließung zur Kenntnis nimmt, ohne Gegenstimmen verabschiedet.


Code24: Staut sich der Verkehr am Jura?

Der Oberrheinrat hat sich auf Antrag der Schweizer Delegation einstimmig dafür ausgesprochen, den Bau eines dritten Juradurchstichs zu forcieren. Er ließ sich von Felix Günther, Schweizer Projektleiter von der ETH Zürich, das Projekt Code24 der Europäischen Union vorstellen, welches vier große Engpässe auf der Nord-Süd-Güterachse Rotterdam-Genua ausgemacht hat, darunter den Jura in der Nordwestschweiz. Günther prophezeit vermehrte Konkurrenz zwischen Güter- und Regionalverkehr.

Ehemalige Zollanlage Ottmarsheim in LKW-Parkplatz umwandeln 

Der Oberrheinrat verweist zudem auf die Gefahr, dass die Bilingualität am Oberrhein zurückgeht, was für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt mit heute noch rund 100'000 Grenzgängern verheerend wäre. Den Hebel ansetzen will er vorrangig an den Schulen. Schliesslich beantragt der Oberrheinrat, dass die ehemalige Zollanlage Ottmarsheim in einen LKW-Parkplatz umgewandelt wird.

Der Basler Grossrat Helmut Hersberger gab das Präsidium des Oberrheinrates an Willi Stächele, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, weiter. Mit dem Elsässer Daniel Hoeffel, langjährigem Präsidenten der Umweltkommission, wurde zudem ein Gründungsmitglied des Oberrheinrates würdig verabschiedet. Zum neuen Präsidenten der Umweltkommission wurde Michel Habig, 3ème vice-président du Conseil Général du Haut-Rhin, gewählt.

(Pressemitteilung 30.11.2012)

 

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