Plenarversammlung 25. Juni 2014: Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Governance
Der Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinrat tagte auf Einladung des amtierenden Präsidenten Theo Kautzmann in Landau, um gemeinsam über die Perspektiven der Kooperationsstrukturen am Oberrhein zu beraten, sich über den Stand der Vorbereitungen für das neue Programm INTERREG V Oberrhein zu informieren und drei vom Vorstand und den Kommissionen vorgeschlagene Resolutionen zu verabschieden.
Breiten Raum nahm der Meinungsaustausch zur Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Governance in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein ein, die Präsident Theo Kautzmann zum Schwerpunktthema seiner Präsidentschaft erklärt hat. In Abwesenheit von Vize-Präsident Philippe Richert, Präsident der Région Alsace und derzeit stark in Anspruch genommen von den in Frankreich angekündigten Territorialreformen, begrüßte der Oberrheinrat dessen Initiative, gemeinsam mit Vertretern der Oberrheinkonferenz darüber nachzudenken, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit transparenter und effizienter organisiert werden kann, um dadurch insbesondere auch für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer zu werden.
Patrice Harster, Direktor des EURODISTRICT REGIO PAMINA, der derzeit das Sekretariat für den Oberrheinrat führt, informierte die Vertreter des Oberrheinrats anschließend über Stand und Perspektiven des künftigen Programms INTERREG V Oberrhein, das, ausgestattet mit ca. 109 Mio EURO für den Zeitraum 2014-2020, voraussichtlich zu Jahresbeginn 2015 startet. Schon heute können bei der Région Alsace, der Programmbehörde in Straßburg, Projektideen eingereicht werden.
Einstimmig verabschiedet wurden im Weiteren drei Resolutionen zur Einführung einer leichter handhabbaren Europäischen Krankenversicherungskarte in Frankreich, zur Förderung bilingualer Sprachprogramme an Grundschulen sowie zur Förderung der Jugendarbeit im Bereich des Gedenkens an die Weltkriege. Frau Schleicher-Rothmund, Vorsitzende der Kommission Kultur-Jugend-Ausbildung des Oberrheinrats, unterstrich in diesem Zusammenhang die wertvolle Erinnerungsarbeit der Internationalen Begegnungsstätte Albert Schweitzer, die vom Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V. im elsässischen Niederbronn-les-Bains unterhalten wird.
Abschließend informierten Hans-Dieter Schlimmer, Oberbürgermeister der Stadt Landau, über die städtebauliche Strategie Landaus im Zuge der militärischen Konversion und LGS-Geschäftsführer Matthias Schmauder über das Konzept und den Stand der Vorbereitungen für die Landesgartenschau Landau 2015.
(Pressemitteilung 25.06.2014)