Lehren ziehen aus der 1. Welle: Keine Grenzschließungen am Oberrhein

Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen an den Infektionszahlen und den zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Krankenhäusern ausgerichtet werden, nicht an nationalen Grenzen, die nicht der Lebensrealität der Bevölkerung vor Ort entsprechen. Diese Position teilt der Oberrheinrat mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV), dessen Ko-Vorsitzende sich heute Vormittag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Präsidium des Oberrheinrats austauschten.

Im Gespräch mit Andreas Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages und Ko-Vorsitzender des Vorstands der DFPV, und seinem Amtskollegen Christophe Arend aus der französischen Nationalversammlung, stand neben der aktuellen Lage hinsichtlich der Covid-19-Pandemie und der Situation an den Grenzen insbesondere der Stand der Umsetzung des Aachener Vertrags auf der Tagesordnung.

Die Vorsitzenden der vier Delegation des Oberrheinrats – Dr. Christian von Wartburg, Claudine Ganter, Josha Frey und Theo Kautzmann – freuen sich darauf, zur Intensivierung der grenzübergreifenden Beziehungen neben den Partnern auf regionaler Ebene auch mit der DFPV und dem Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zusammenarbeiten zu können.

Mit großer Besorgnis wurde dabei aus aktuellem Anlass auch die gegenwärtig in der Schweiz diskutierte Forderung der Schweizer Parteipräsidien nach einem rigiden Einreisesystem aufgenommen. Dies da davon direkt auch die vielen Grenzgängerinnen und Grenzgänger der Oberrheinregion betroffen wären.

„Es ist wichtig, nun die notwendigen Lehren aus der 1. Welle der Corona-Pandemie zu ziehen und weiterhin pragmatische Lösungen für die Grenzregionen zu finden“, sagt Dr. Christian von Wartburg, Präsident des Oberrheinrats 2021. „Wir appellieren an alle zuständigen Stellen, statt der Wiedereinführung von Kontrollen oder Grenzschließungen gemeinsame und grenzübergreifende Maßnahmen anzustreben und umzusetzen.“

Mit den Resolutionen „Berücksichtigung der Lebenswirklichkeiten in den Grenzregionen im Falle von Einschränkungen beim Grenzübertritt“ vom 29. Juni 2020 und „Errungenschaften des Schengener Abkommens schützen“ vom 7. Dezember 2020 hat sich der Oberrheinrat bereits im vergangenen Jahr als Verfechter des freien Grenzverkehrs positioniert. Er plädiert auch jetzt dafür, die bereits eingeschränkten Möglichkeiten zur Querung der Grenzen am Oberrhein nicht noch weiter zu begrenzen.