Grenzen überwinden, Zukunft gestalten: Der Oberrheinrat setzt in Straßburg starke Impulse für Sicherheit, Interreg, Klima und Jugend
Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat – die Versammlung der politisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Oberrheinregion – tagte in den Räumen des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Dort tauschten sich die Mitglieder mit weiteren überregionalen Institutionen aus. Als Gast berichtete Willy Borsus, Präsident des wallonischen Parlaments, über die Arbeit des Interregionalen Parlamentarierrats (IPR). Zudem stellte Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Oberrheinkonferenz (ORK), die aktuellen Aktivitäten der ORK vor. Ziel der Beiträge war es, die Zusammenarbeit grenzüberschreitender Gremien weiter zu vernetzen.
„Der Austausch zwischen den Institutionen ist besonders wertvoll, um voneinander zu lernen“, betonte Bernd Mettenleiter, amtierender Präsident des Oberrheinrats und Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kehl.
In seiner Plenarversammlung verabschiedete der Oberrheinrat vier zentrale Resolutionen: zur Zukunft des Interreg-Programms, zur Sicherheit am Oberrhein, zur Elektromobilität sowie zur Stärkung der Jugendbeteiligung.
Gemeinsam für den Oberrhein: Die Zukunft von Interreg Oberrhein und die Schweizer Beteiligung sichern
In einer ersten Resolution fordert der Oberrheinrat die Schweiz auf, die vorgeschlagene Sparmaßnahme des Bundesrats Interreg-Beiträge zu streichen zurückzunehmen. Die Beteiligung der Schweiz sei seit über 35 Jahren eine tragende Säule der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein und essenziell für Forschung, Innovation, Mobilität und Klimaschutz. Ein Rückzug würde ein europäisches Erfolgsmodell schwächen und das Vertrauen der Partner gefährden.
Die Bedeutung von Interreg spiegelte sich auch im Austausch mit der Europäischen Kommission wider. Der Oberrheinrat hatte am 6. Juni 2025 eine Resolution an die Kommission übermittelt, in der er die Sicherstellung der Interreg-Mittel im nächsten EU-Haushalt fordert. Marie-Aline Deltenre aus der Europäischen Kommission unterstrich in Straßburg die enge und konstruktive Abstimmung zwischen EU und Oberrhein.
Gemeinsam für einen sicheren und widerstandsfähigen Oberrhein: Schutz kritischer Infrastruktur und Abwehr hybrider Bedrohungen
Angesichts einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage fordert der Oberrheinrat in einer weiteren Resolution eine intensivierte sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Kritische Infrastrukturen – wie Energie-, Verkehrs- und digitale Systeme – könnten nur durch gemeinsame Krisenplanung, abgestimmte Standards und regelmäßige trilaterale Übungen wirksam geschützt werden. Die Region solle zu einem Modellraum der Resilienz werden.
Elektromobilität am Oberrhein vorantreiben und vernetzen
Für die Verkehrswende verlangt der Oberrheinrat eine grenzüberschreitend kompatible und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Unterschiedliche Zugangssysteme und Abrechnungsmodelle erschwerten bislang die Alltagstauglichkeit. Die Mitglieder sprechen sich für einheitliche Standards und die Förderung neuer Technologien wie intelligenter Lade- und bidirektionaler Systeme aus.
Jugendbeteiligung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein stärken
Der Oberrheinrat bekräftigt in seiner vierten Resolution die zentrale Rolle der Jugend für die Zukunft der Region. Die Plenarversammlung begrüßt die Initiative der Oberrheinkonferenz zur gemeinsamen Einrichtung eines „Jungendrats am Oberrhein“, der Jugendlichen künftig eine feste Stimme in der grenzüberschreitenden Politik geben soll.
Wechsel an der Spitze des Oberrheinrats: Matthias Ackermann übernimmt 2026 die Präsidentschaft
Zum Abschluss dankte Präsident Bernd Mettenleiter den Mitgliedern für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr: „Es war mir eine große Freude, dem Oberrheinrat als Präsident vorstehen zu dürfen.“ Besonders hob er hervor, seine Amtszeit an jenem Ort zu beenden, an dem der Oberrheinrat 1998 seine konstituierende Sitzung abhielt.
Für 2026 wählte der Oberrheinrat abschließend seinen Vorstand. Der Vorsitz geht turnusgemäß an die Delegation Rheinland-Pfalz über, und Matthias Ackermann, Mitglied des Kreistages Südliche Weinstraße, übernimmt die Präsidentschaft. Er kündigte an, im kommenden Jahr vor allem den persönlichen Austausch über die Grenzen hinweg, die Mehrsprachigkeit sowie den Brand- und Katastrophenschutz zu stärken.
