Der Oberrheinrat spricht sich für stärkeren Grundwasserschutz aus und fordert Fortschritte bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen

Am 17. September 2021 traf sich das trinationale Parlament der Oberrheinregion in Basel zu seiner ersten Plenarversammlung im laufenden Jahr. Die politisch Gewählten aus der Nordwestschweiz, Baden, der Südpfalz und dem Elsass verabschiedeten drei Resolutionen in den Bereichen Bildung und Grundwasserschutz. Im Plenum wurden insbesondere die Auswirkungen der Maßnahmen zur Pandemieeindämmung seit dem vergangenen Jahr auf die Grenzregion erneut lebhaft debattiert.

Der Basler Grossrat Dr. Christian von Wartburg, amtierender Präsident des Oberrheinrats, eröffnete am Freitagmorgen die erste Plenarversammlung des Oberrheinrats im laufenden Jahr. Mit einem Vortrag des Jugendparlaments am Oberrhein e.V. standen neben drei Resolutionsentwürfen und einem Beitrag zum neuen INTERREG-Programm für den Zeitraum 2021-27, mit dem die Europäische Union grenzüberschreitende Projekte am Oberrhein fördert, die Auswirkungen der Pandemie auf die grenzüberschreitende Jugendbeteiligung auf der Tagesordnung.

Dr. Christian von Wartburg nutzte ebenfalls die Gelegenheit, um auf das Projekt „Der Oberrhein spricht“ hinzuweisen, dessen Ziel es ist, Menschen aus dem gesamten Oberrhein miteinander ins Gespräch zu bringen. Weitere Informationen zum Projekt werden bald veröffentlicht.

Kein Risiko für das Grundwasser im Rheineinzugsgebiet eingehen

Die 1997 genehmigte Sondermülldeponie StocaMine unterhalb einer ehemaligen Kalimine in Wittelsheim (Elsass) ist zunehmend instabil und es besteht das Risiko einer Verschmutzung des Grundwassers durch die dort gelagerten Giftstoffe. Der Oberrheinrat spricht sich in seiner Resolution gegen die Entscheidung der französischen Regierung vom Januar 2021 aus, ohne weitere Bergung von Abfällen mit der sofortigen Versiegelung des StocaMine-Geländes voranzuschreiten. Er fordert unter Anwendung des Vorsorgeprinzips den Abtransport aller Abfallbehälter aus der Lagerstätte.

Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen stärken

Im Oberrheinraum gibt es nach wie vor in zahlreichen Berufen Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Anerkennung von Berufsabschlüssen, insbesondere bei reglementierten Berufen. Um den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu stärken und langfristig die Deckung des Fachkräftebedarfs sicherzustellen, müssen diese Hindernisse schrittweise beseitigt werden. Der Oberrheinrat empfiehlt daher in seiner Resolution unter anderem, die Möglichkeit von Auslandsaufenthalten im Rahmen der Ausbildung oder durch Praktika zu verbessern.

Lösungen für die Finanzierung der grenzüberschreitenden Ausbildung finden

Seit der Umsetzung der 2018 beschlossenen Reform des französischen Ausbildungssystems stellen sich bisher ungeklärte Fragen in Bezug auf die Finanzierung der grenzüberschreitenden Berufsausbildung zwischen Deutschland und Frankreich. Diese ermöglicht es, den Theorieteil der Ausbildung im Wohnsitzland und den Praxisteil im Nachbarland zu absolvieren. Der Oberrheinrat unterstützt dieses Konzept mit seiner Resolution und fordert eine langfristige Finanzierungslösung.