1. Plenarversammlung 2022: Oberrheinrat unterstreicht Forderung nach Einrichtung eines gemeinsamen Lagezentrums als Lehre aus der Pandemie
Zum ersten Mal unter Vorsitz des Südpfälzers Matthias Ackermann tagte die Plenarversammlung des Oberrheinrats am 27. Juni 2022 in Bad Bergzabern. Die Gewählten aus der Südpfalz, dem Elsass, Baden und der Nordwestschweiz debattierten insbesondere die Themen Katastrophenschutz und die Gesundheitszusammenarbeit am Oberrhein.
Neben der Diskussion von sechs Resolutionsentwürfen berichtete im Rahmen der Sitzung auch der Basler Regierungspräsident Beat Jans in seiner Eigenschaft als Präsident der Oberrheinkonferenz über deren Aktivität im laufenden Jahr. Begrüßt wurden die Mitglieder des Oberrheinrats in Bad Bergzabern von Dietmar Seefeldt, Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße.
Lehren aus der Pandemie ziehen: gemeinsames Lagezentrum aufbauen
Im Anschluss an den gemeinsam mit der Oberrheinkonferenz organisierten Kongress „Pandemie am Oberrhein“ vom 26. November 2021 ruft der Oberrheinrat alle zuständigen Akteure der Katastrophenhilfe am Oberrhein dazu auf, eine konkrete Perspektive für den Aufbau eines trinationalen Lagezentrums zu entwickeln. Ziel dieser permanenten Einrichtung sollte es sein, insbesondere im Falle von Notsituationen über ein genaues Lagebild des gesamten Oberrheins zu verfügen, um den nationalen und regionalen Krisenstäben schnell und zuverlässig grenzübergreifende Informationen übermitteln zu können.
„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um sich auf eine nächste Krisensituation vorzubereiten. Dazu gehört aus Sicht des Oberrheinrats unbedingt ein gemeinsames Lagezentrum, welches den Krisenstäben in den drei Ländern zuverlässige grenzüberschreitende Informationen als Entscheidungsbasis liefern kann.“ Matthias Ackermann, Präsident des Oberrheinrats 2022
Perspektiven nach dem Scheitern des Schweiz-EU-Rahmenabkommens aufzeigen
Der Schweizer Bundesrat hat 2021 mitgeteilt, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz abzubrechen. Diese Situation, wie auch der damit einhergehende Stillstand für Abkommen in anderen Bereichen wie der Forschung oder dem Strommarkt wird sich aller Voraussicht negativ auf die trinationale Region auswirken.
Gesundheitsraum Oberrhein schaffen – TRISAN verstetigen
Der Oberrheinrat verfolgt seit vielen Jahren das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich hin zu einem „Gesundheitsraum Oberrhein“ zu vertiefen. In diesem Zusammenhang ist das seit 2016 im Rahmen von zwei durch die Europäische Union geförderten INTERREG-Projekten bestehende trinationale Kompetenzzentrum für Gesundheitsprojekte TRISAN eine zentrale Plattform für die Förderung von gegenseitigem Wissen und konkreter Projekte. Der Oberrheinrat fordert daher alle beteiligten Akteure auf, dessen Verstetigung zu unterstützen.
Unterstützung für Geothermieprojekte
Der Oberrheinrat sieht in der Geothermie große Chancen, um die Wärmewende in der Region zu realisieren. Daher spricht er sich grundsätzlich für Geothermieprojekte aus, betont aber die notwendige Analyse der Risiken, die Begleitung durch Expertinnen und Experten und wünscht eine transparente Bürgerbeteiligung.
Stärkere Abstimmung in der Raumordnung gefordert und Einsatz für das Jugendparlament
Die Plenarversammlung fasste weiterhin Beschlüsse für eine stärkere grenzüberschreitende Abstimmung im Bereich der Raumordnung sowie zur Unterstützung des Vereins Jugendparlament am Oberrhein e.V..