Warteraüme für Lastwagen

Plenarsitzung vom 26. November 2007

Der Oberrheinrat, anlässlich seiner Plenarversammlung vom 26. November 2007, auf Antrag der Kommission “Wirtschaft und Arbeitsmarkt”, fasst folgenden Beschluss:

Aufgrund des Schweizerischen Nacht- und Sonntagsfahrverbotes für Lastkraftwagen entsteht regelmässig eine gefährliche und unhaltbare Stausituation auf der deutschen Seite der Grenze in Weil am Rhein. Es kam bereits zu mehreren Unfällen mit Personenwagen. Auch die Chauffeure, die die Situation unter teilweise menschenunwürdigen Zuständen ertragen müssen, sind gefährdet und haben keine Unterkünfte respektive sanitäre Anlagen, keine  Aufenthalts- und Verpflegungsräume etc.

Die Kommission "Wirtschaft und Arbeitsmarkt" ruft die verantwortlichen Behörden der beiden Länder auf, dafür zu sorgen, dass für die Lastkraftwagen, die nicht in die Schweiz einfahren dürfen, beiderseits der Grenze Warteräume bereit gestellt werden.

Diese Resolution richtet sich an die exekutiven Instanzen in: 

• Baden-Württemberg und
• der Nordwestschweiz