Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über Kernkraftwerke

Plenarsitzung vom 8. Juni 2001

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung vom 8. Juni 2001, und auf Antrag der Kommission "Landwirtschaft - Umwelt", beschliesst folgenden Text:

Die Oberrheinregion und die nahe Umgebung (in einem Umkreis von 200 km) zählt 10 Kernkraftstandorte (F : Fessenheim, Cattenom ; D : Obrigheim, Biblis, Philippsburg, Neckarwestheim ; CH : Leibstadt, Beznau, Gösgen, Mühleberg). 

Die Oberrheinregion :

  • ist gekennzeichnet durch eine hohe Bevölkerungsdichte : 270 Einwohner/km² (370 Einwohner /km² in Basel, 290 Einwohner /km2 in Baden, 210 Einwohner /km2 im Elsass und 200 Einwohner /km2 in der Südpfalz),
  • wird vom Rhein durchflossen, dessen Überschwemmungen die auf seinen Ufern angesiedelten Kernkraftwerken beeinträchtigen können (F : Fessenheim, D : Philippsburg, Biblis, CH : Leibstadt),
  • ist in einer Erdbebenzone : der Rheingraben liegt in einer erdbebengefährdeten Zone. Der Rheingraben unterliegt den aus dem Zusammenstoss der tektonischen Platten Afrikas und Eurasiens resultierenden Auswirkungen.

Diese geographische und geologische Gegebenheiten erhöhen den Risikofaktor. Es ist daher besonders wünschenswert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und insbesondere einen schnellen und effizienten Informationsaustausch zu fördern.

Folgedessen

  1. befürwortet der Oberrheinrat die Durchführung von Informationsseminaren zur gegenseitigen besseren Kenntnis der juristischen Grundlagen, der nationalen Prozeduren und der Kommunikationswege die in den Mitgliedländern in Kraft sind ;
  2. verlangt der Oberrheinrat, dass auch jene Betriebsstörungen die die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährden, den Nachbarländern zur Kenntnis getragen werden ;
  3. verlangt der Oberrheinrat einen schnellen Informationsaustausch über radioaktive Messwerte, besonders unter Verwendung der neuen Informations- und Kommunikationsmittel ;
  4. verlangt der Oberrheinrat die Durchführung von Probealarm-Übungen auf Oberrheinebene um die Schnelligkeit und Effizienz der Informationswege zu testen und schlägt vor, gegebenenfalls ein zweites TRINAT-System mit lokalem Charakter aufzubauen.

Der Oberrheinrat leitet diese Resolution an die betroffenen nationalen und lokalen Verwaltungen weiter :

  • in Frankreich : Ministère de l'Economie, des Finances et de l'Industrie, Préfecture de la région Alsace ;
  • in Baden-Württemberg : Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ministerium für Umwelt und Verkehr – Baden-Württemberg ;
  • in Rheinland-Pfalz : Landesregierung Rheinland-Pfalz ;
  • in der Schweiz : Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau, Solothurn und Jura, Präsidien der Kantonsparlamente der Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau, Solothurn und Jura, Bundesamt für Energie, Bern, Natioanle Alarmzentrale, Zürich, HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen), Würenlingen, Kantonale Laboratorium, Sanitätsdepartement Basel-Stadt, Schweizerische Kommission für die Sicherheit der Atomanlagen.

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