Unterstützung des geänderten Vorschlags für einen europäischen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext

Vorstand

Plenarversammlung vom 14.06.2024

Zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in den Grenzregionen wird ein verbesserter europäischer Rechtsrahmen benötigt. Der Oberrheinrat erinnert daher an eine Resolution „Geist des Entwurfs der EU-Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen grenzübergreifenden Mechanismus (ECBM) mit Leben erfüllen“ vom 10. Dezember 2021, in der er eine Wiederaufnahme der Verhandlungen oder die Festlegung  von Leitlinien, die die Umsetzung von entsprechender Ausnahmeregelungen vom nationalen Recht für die Durchführung grenzüberschreitender Projekte und/oder den Abschluss bilateraler Vereinbarungen erleichtern, gefordert hatte.

Der Oberrheinrat begrüßt folglich den neuen Anlauf auf Basis des geänderten Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext. Er fordert jedoch, , vor dem Hintergrund der trinationalen Lebens- und Arbeitssituation am Oberrhein, aber auch mit Blick auf den gesamten Grenzraum zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, die Möglichkeit des Einbezugs der Schweiz in den Mechanismus zu prüfen.