Unterstützung der Forderungen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zum Elysée-Vertrag im Bereich der grenzüberschreitenden Kooperation

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung vom 3. Dezember 2018 und auf Vorschlag seines Vorstands,

  1. begrüßt das Vorhaben der interparlamentarischen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale zur Erarbeitung eines neuen Élysée-Vertrags mit dem Ziel die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland voranzubringen;
  2. stellt sich hinter die Forderung, ein Kapitel zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den neuen Élysée-Vertrag aufzunehmen, zumal diese als ein wesentlicher Bestandteil der deutsch-französischen Annäherung gelebt werden soll;   
  3. unterstützt den Vorschlag der interparlamentarischen Arbeitsgruppe, ein „Maßnahmen-Paket der Grenzregionen“ umzusetzen, das konkrete Projekte aus wesentlichen Bereichen des grenzüberschreitenden Lebens, wie Verkehrswesen, Raumplanung, Bildung und Ausbildung oder auch die Wirtschaft umfasst, zu denen der Oberrheinrat zahlreiche Resolutionen angenommen hat;
  4. begrüßt besonders die Initiative dieser Arbeitsgruppe, sich für die Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den Abbau der Hemmnisse, die das Leben der Menschen im deutsch-französischen Grenzraum erschweren, einzusetzen;
  5. unterstreicht die wichtige Arbeit der Erfassung von Hindernissen, die von den grenzüberschreitenden Strukturen und Institutionen geleistet wird (Eurodistricte, Netz der INFOBEAT-Stellen, Europäisches Zentrum für Verbraucherschutz, Beratungskammern, Euroinstitut etc.); 
  6. wünscht, dass die Eurodistrikte ihre endgültige Struktur insbesondere in der Form eines EVTZ erhalten und als privilegierte bürgernahe Ebene für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anerkannt werden, die Projekte zum Abbau von Hindernissen in der Zusammenarbeit trägt oder erleichtert (verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits verabschiedeten Resolutionen der Eurodistrikte); 
  7. unterstützt das künftige Instrument, das in der Richtlinie ECBC (European Cross-Border Convention – COM 2018 373 vom 29. Mai 2018) vorgeschlagen wurde, wonach das Recht des Nachbarstaates angewandt werden kann, wenn das eigene Recht ein rechtliches Hindernis darstellt, um ein Projekt umzusetzen, das die Eurodistrikte oder jede andere Stelle nutzen wollen;
  8. betont, dass die Oberrheinregion als trinationale Werkstatt der deutsch-französisch-schweizerischen Beziehungen ein besonders dynamischer Raum ist, der sich bemüht, mit zugleich strukturschaffenden und bürgerbezogenen Projekten die Bedingungen einer aktiven Zusammenarbeit zu schaffen;
  9. begrüßt den Vorschlag der deutschen und französischen Abgeordneten im Rahmen der Revision des Elysée-Vertrags eine gemeinsame parlamentarische Versammlung im Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale zu bilden, die sich mit grenzüberschreitenden Hindernissen befasst;  
  10. unterstützt die Schaffung eines Gremiums für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der die Gesamtheit der relevanten Partner von beiden Seiten der Grenze angehört, um eine perfekte Übereinstimmung des Elysée-Vertrags mit den grenzüberschreitenden territorialen Gegebenheiten aufrecht zu erhalten;
  11. wünscht die Fortsetzung der Bemühungen, die zwischen der interparlamentarischen Arbeitsgruppe und den Akteuren des Oberrheinraums eingeleitet wurden, um die Grundlagen einer erneuerten deutsch-französischen Beziehung zu festigen und die europäische Integration in unserer Grenzregion voranzubringen.

 

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an:

- die Assemblée Nationale

- den französischen Sénat

- den Deutschen Bundestag

- den Bundesrat

- die Regierung der Französischen Republik

- die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

- den Schweizerischen Bundesrat zur Kenntnisnahme

- die Nordwestschweizer Regierungskonferenz zur Kenntnisnahme

- die Region Grand Est

- die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin

- die Landesregierung Baden-Württemberg

- die Landesregierung Rheinland-Pfalz

- die Landesregierung des Saarlands zur Kenntnisnahme

- die Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Kenntnisnahme

- die Oberrheinkonferenz zur Kenntnisnahme.

- den Eurodistrikt PAMINA, den Eurodistrict Strasbourg-Ortenau,

- den Eurodistrict Freiburg-Centre-Sud Alsace und den Trinationalen

- Eurodistrikt Basel zur Kenntnisnahme.

 

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