Umwandlung der ehemaligen Zollanlage Ottmarsheim in einen LKW-Parkplatz – ein Beitrag zur Verkehrssicherheit am Oberrhein

Plenarsitzung vom 30. November 2012

Der Oberrheinrat in seiner Plenarsitzung am 30. November 2012 und auf Antrag der Kommission „Verkehr und Raumordnung,

  1. Begrüßt die Absicht der französischen Regierung, die ehemalige Zollanlage in Ottmarsheim zu einem vollwertigen LKW-Parkplatz auszubauen, damit den LKW-Fahrern künftig sanitäre und weitere infrastrukturelle Einrichtungen zur Verfügung stehen,
  2. Unterstützt die Planungen der französischen Regierung, den LKW-Parkplatz in St. Louis zu ertüchtigen,
  3. Betont den Beitrag des Ausbaus zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Oberrhein, da damit der Mangel an LKW-Parkplätzen an den Autobahnen A 35 sowie A 5 und A 98 Richtung Schweiz, reduziert würde,
  4. Regt in diesem Zusammenhang an, dass die Verwaltungen in Frankreich und Deutschland eng zusammenzuarbeiten, um  insgesamt einer Lösung der im LKW-Verkehr auf den Autobahnen A35 sowie A5 und A98 in Richtung Schweiz auftretenden zunehmenden Probleme wie den Mangel an Parkplätzen und den Rückstaus vor der Grenze näher zu kommen,
  5. Ist der Auffassung, dass zum Abbau der Lkw-Staus  – neben der beschleunigten Abfertigung des Transitverkehrs am Schweizer Zoll durch das geplante Transito-Verfahren – eine Vorverzollung einen wichtigen Beitrag leisten könnte,
  6. Appelliert deshalb an die Regierungen in der Schweiz, Frankreich und Deutsch-land, gemeinsam die Einführung einer Vorverzollung vor der Schweizer Grenze zu prüfen und dabei zu klären, wie sich eine solche Maßnahme auf die LKW- Staus auswirken würde.

Der Oberrheinrat richtet diesen Beschluss:

  • in Deutschland: an die deutsche Bundesregierung, an das Land Baden-Württemberg und das Land Rheinland-Pfalz;
  • in Frankreich: an die französische Regierung, die Région Alsace und das Département Haut-Rhin;
  • in der Schweiz: an den Schweizerischen Bundesrat, die entsprechenden Zollämter, das Bundesamt für Strassen (ASTRA) sowie die Nordwestschweizer Regierungskonferenz

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