Transitreisen am Badischen Bahnhof Basel

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 18. Juni 2018 und auf Vorschlag des Vorstands,

 

  1. betont seine Rolle, sich für den Abbau von grenzbedingten Hemmnissen einzusetzen, die das Leben der Menschen im Grenzraum erschweren;
  1. weist auf die Problematik hin, dass es Personen ohne schengenwirksamen Aufenthaltstitel derzeit nicht möglich ist, eine Transitreise über den Badischen Bahnhof in Basel von einer deutschen zu einer anderen deutschen Gemeinde zu tätigen;
  1. informiert, dass im Landkreis Lörrach eine große Zahl von in Deutschland registrierten Personen von dieser Problematik betroffen sind. Diese Personen müssen erhebliche Umwege und gegebenenfalls auch Kosten in Kauf nehmen, um auf deutscher Seite von einem Ort zum anderen im Dreiländereck zu reisen. Negative Auswirkungen hat dies zum Beispiel auf Teilnehmer von Sprachkursen und die Ausbildungsbetriebe in der Grenzregion, die diesen Personen einen Ausbildungsplatz angeboten haben oder anbieten wollen;
  1. würde eine pragmatische Lösung begrüßen, die den Umstieg am Badischen Bahnhof in Basel von einem deutschen Abfahrtsort zu einem deutschen Ziel zulässt, wenn dabei das Territorium des Badischen Bahnhofs nicht verlassen wird.

 

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an:

  • das Bundesministerium des Innern
  • den Schweizer Bundesrat
  • die Landesregierung Baden-Württemberg
  • die Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Kenntnis
  • die Regierung der Französischen Republik zur Kenntnis
  • die Région Grand Est zur Kenntnis
  • die Nordwestschweizer Regierungskonferenz zur Kenntnis
  • der Oberrheinkonferenz zur Kenntnis.

 

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