Schaffung eines Sekretariats für den Oberrheinrat

Plenarsitzung vom 9. Dezember 2013

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 9. Dezember 2013 und auf Antrag des Vorstands,

  1. stellt fest, dass mit der Intensivierung der Arbeit des Oberrheinrats in seinen Plenarsitzungen und den Kommissionen ein erhöhter Verwaltungsaufwand verbunden ist;
  2. stellt fest, dass das mit der turnusmäßig wechselnden Präsidentschaft des Oberrheinrats ebenfalls wechselnde Sekretariat des Oberrheinrats eine hohe Belastung für die Verwaltungseinheit darstellt, die das Sekretariat des Oberrheinrats zu stellen hat;
  3. spricht sich für die Schaffung eines Sekretariats für den Oberrheinrat aus, um die Kontinuität der Geschäftsführung für das trinationale Parlament der Oberrheinregion zu garantieren;
  4. erachtet es als wichtig, dass das Sekretariat des Oberrheinrats räumlich an jenes der Oberrheinkonferenz angegliedert wird, um einen  optimalen Informationsaustausch zwischen der parlamentarischen und der Verwaltungsebene sicherzustellen und die Trinationale Metropolregion Oberrhein gemeinsam voranzubringen;  
  5. regt eine Prüfung an, wie ein Sekretariat des Oberrheinrats über INTERREG-Mittel gefördert werden könnte;
  6. bittet die Regierungsvertreter des Oberrheingebiets um Prüfung, ob und wie eine Finanzierung eines Sekretariats des Oberrheinrats bewerkstelligt werden könnte und fordert die Regierungsvertreter bis zur nächsten Plenarsitzung des Oberrheinrats auf, ein Finanzierungskonzept für ein Sekretariat des Oberrheinrats vorzulegen.

Der Oberrheinrat beauftragt den Vorstand, diese Überlegungen umzusetzen.

 

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