Perspektiven der Energieversorgung am Oberrhein

Plenarsitzung vom 27. November 2006

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 27. November 2006, auf Antrag der Kommission „Landwirtschaft und Umwelt“:

  1. erinnert an seine vorangegangenen Beschlüsse über die Energiethematik am Oberrhein.
  2. stellt fest, dass die Politiken im Bereich der Kernenergie sowie die Frage der Abschätzung der Lebensdauer der Kernkraftwerke von den einzelnen Ländern unterschiedlich gehandhabt werden.
  3. wünscht eine bessere Koordination der Energiepolitiken am Oberrhein, da diese zusehends dringlich wird.
  4. ist der Ansicht, dass, unabhängig von der Entwicklung des Verhältnisses zwischen den unterschiedlichen Energiequellen, die Orientierung in Richtung einer aktiverer Diversifizierung von Energiequellen unerlässlich ist.
  5. verlangt, dass alle Möglichkeiten der Wasserkraftgewinnung, insbesondere durch den Rhein, gefördert werden sollen.
  6. vertritt die Ansicht, dass die Energiesparpolitik auf allen Ebenen ausgebaut werden sollte.
  7. weist auf das unumgängliche Erfordernis eines regelmäßigen Informationsaustauschs in Fragen der Kernkraft am Oberrhein hin, unter Beachtung eines umfassenden Transparenzgebotes sowie Austausches zwischen den lokalen Behörden und Behörden des Oberrheins.

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an:

  • in Frankreich: das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, die Präfektur der Region Elsass; Elektrizitätwerk Strasbourg (EDS) - EDF
  • in Baden-Württemberg: an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg; Energie Baden-Württemberg (En BW)
  • in Rheinland-Pfalz: an die Landesregierung Rheinland-Pfalz;
  • in der Schweiz:Bundesamt für Energie, Bern.

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