Neue Hürden in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union verhindern

Kommission Wirtschaft - Arbeitsmarkt - Gesundheit

Plenarversammlung vom 27.06.2022

Der Schweizer Bundesrat hat am 26. Mai 2021 bekanntgegeben, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz abzubrechen. Dessen Abschluss hätte einen wichtigen Beitrag für die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geleistet. Die Ergebnisse einer Folgenabschätzung für den Oberrhein zeigen, dass insbesondere die Kantone der Nordwestschweiz vom Verhandlungsabbruch betroffen sind. Auch Abkommen in weiteren Bereichen wie Forschung oder Energie sind vor diesem Hintergrund nun blockiert.

Der Oberrheinrat fordert die Europäische Kommission und den Schweizer Bundesrat auf, realistische Perspektiven für eine zeitnahe Überwindung der bestehenden Hürden aufzuzeigen – sei es durch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen oder die Fortführung des bilateralen Wegs.