Länderübergreifendes gemeinsames Polizeirevier am Standort Bienwald

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 18. Juni 2018 und auf Vorschlag des Vorstands,

Der Oberrheinrat fördert und unterstützt alle Bemühungen sowohl auf deutscher als auch auf französischer Seite, die das Ziel haben, ein länderübergreifendes gemeinsames Polizeirevier am Standort Bienwald bzw. Scheibenhard einzurichten. Die beiden dort befindlichen Reviere der deutschen Bundespolizei einerseits sowie der französischen Police aux Frontières andererseits sollen zu einer gemeinsamen Dienststelle zusammengelegt werden.

Begründung

Eine Zusammenlegung wäre eine adäquate Antwort auf die heutige Sicherheitslage. Daher ist es sinnvoll, die Polizeiarbeit auch länderübergreifend vor Ort zu organisieren. Deutsche und französische Kollegen könnten gemeinsam auf Streife gehen und personelle Ressourcen optimal nutzen.

Zudem haben sowohl das deutsche als auch das französische Parlament zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages am 22. Januar einen gemeinsamen Antrag beschlossen, wonach die deutsch-französische Zusammenarbeit von Bundespolizei und Police aux Frontieres vertieft bzw. gefördert werden soll.

Das Polizeirevier Bienwald bzw. Scheibenhard ist prädestiniert dazu, diese politische Forderung in die Tat umzusetzen und zudem ein Zeichen der engen deutsch-­französischen Zusammenarbeit zu setzen.

 

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an :

  • das Bundesministerium des Innern
  • die Landesregierung Rheinland-Pfalz
  • die Landesregierung Baden-Württemberg zur Kenntnis
  • die Regierung der Französischen Republik
  • die Region Grand Est
  • die Nordwestschweizer Regierungskonferenz zur Kenntnis die Oberrheinkonferenz zur Kenntnis.

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