Grenzüberschreitende Kooperationen gestalten und die Gesundheit am Oberrhein fördern

Der Oberrheinrat in seiner Plenarsitzung am 3. Dezember 2018 und auf Vorschlag der Kommission Wirtschaft-Arbeitsmarkt-Gesundheit, welche sich anlässlich ihrer Sitzung vom 5. März 2018 bei einer Anhörung der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik der Oberrheinkonferenz und von TRISAN einen Überblick über das Gesundheitswesen in der Oberrheinregion verschafft hat,

  • verweist auf die Resolution „Den Gesundheitsraum am Oberrhein stärken" vom 9. Dezember 2016 und stellt fest, dass die Reaktionen der einzelnen Gebietskörperschaften eher zurückhaltend ausgefallen sind. Es werden zwar einzelne Projekte aufgezeigt, aber nach wie vor erschweren nationale Gesetzgebungen und administrative Hürden den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitseinrichtungen. Für die in der Resolution konkret aufgeführten Beispiele konnten deshalb noch keine Lösungen aufgezeigt werden und Streitigkeiten um Behandlungen im Ausland nehmen zu.
  • stellt mit Besorgnis fest, dass die Gesundheitskosten weiter ansteigen werden, was zu einem Konzentrationsprozess im Gesundheitswesen führt und damit Randregionen tendenziell schlechter versorgt werden können und deshalb die Forderung nach durchlässigen Grenzen im Gesundheitsbereich in bestimmten Bereichen immer dringlicher wird.
  • erinnert daran, dass die Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik der Oberrheinkonferenz ein Mandat erhalten hat, um die grenzüberschreitenden Kooperationen zu gestalten, die dem Bedarf der Einwohnerinnen und Einwohnern des Oberrheingebiets möglichst genau entsprechen und Lösungen für die grossen Herausforderungen wie die älter werdende Bevölkerung, die Zunahme der chronischen Erkrankungen, die Ungleichheit beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich zu finden.
  • erkennt, dass die Potenziale der Gesundheitsförderung und Prävention zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Senkung der Gesundheitskosten in allen drei Ländern noch nicht ausgeschöpft sind und daher entsprechende Bemühungen dringend verstärkt werden müssen. Die Plenarversammlung der Oberrheinkonferenz hat im Dezember 2016 in diesem Sinn die Empfehlungen zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention am Oberrhein für die Jahre 2017 bis 2027 genehmigt und den Expertenausschuss Gesundheitsförderung und Prävention der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik damit beauftragt, die daraus resultierenden Massnahmen in Zusammenarbeit mit TRISAN umzusetzen.
  • nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik der Oberrheinkonferenz nicht über genügend Ressourcen verfügt, um diese anspruchsvollen Aufgaben zu bewältigen und deshalb das Interreg-Projekt TRISAN angestossen hat. Durch TRISAN und seine Arbeitsinstrumente können regionenübergreifende Projekte im Gesundheitsversorgungs- und -förderungsbereich erarbeitet und bis zu ihrer Realisation begleitet werden. Dabei kann festgestellt werden, dass TRISAN wesentlich produktiver arbeitet als geplant und zur massgeblichen Stütze der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik geworden ist. Themen wie der grenzüberschreitende Ausgleich der Leistungen blockieren nach wie vor sinnvolle Lösungen. Die verantwortlichen Akteure sind diesbezüglich aufgefordert, in konkreten Situationen Wege für den Abbau der Hemmnisse zu finden.

und fordert deshalb

  1. Dass zur Unterstützung der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik der Oberrheinkonferenz, der Entwicklung und Begleitung grenzüberschreitender Gesundheitsversorgungs- und förderungsprojekte und der Koordination der Gesundheitsversorgung in Spezialsituationen TRISAN klare Vorgaben gemacht und Ziele formuliert werden, begleitet von einem laufenden Monitoring und mit einer Aufgaben- und Zielerfüllungsanalyse am Ende des Programms. Steht eine Weiterführung zur Diskussion, ist auch zu prüfen, ob TRISAN in einem Win-Win-ähnlichen Rahmen wie TRION e-climate e.V. fortbestehen kann. Bei TRION handelt es sich um einen Verein, der von Energie- und Klimaakteuren in der trinationalen Metropolregion Oberrhein getragen wird.
  2. Dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen überprüft und das Territorialprinzip in definierten Bereichen im Sinne dieser Resolution gelockert wird, um so der Bevölkerung einen grenzüberschreitenden Zugang zur Gesundheitsversorgung im stationären, ambulanten und Medikamentenbereich zu ermöglichen.

 

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an:

  • die Landesregierung Baden-Württemberg
  • die Landesregierung Rheinland-Pfalz
  • die Nordwestschweizer Regierungskonferenz
  • la Préfecture de la Région Grand Est
  • die Regierung der Französischen Republik
  • das Regierungspräsidium Freiburg
  • das Regierungspräsidium Karlsruhe

 

Nachrichtlich an

  • das schweizerische Bundesamt für Gesundheit
  • das deutsche Bundesministerium für Gesundheit
  • le ministère des solidarités et de la santé, France
  • Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
  • Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie Rheinland-Pfalz
  • die Agence Régionale de Santé Grand Est
  • Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
  • Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft
  • Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau
  • Gesundheitsamt des Kantons Solothurn
  • Département de l’économie et de la santé du canton du Jura
  • die Oberrheinkonferenz.

 

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