Gegenseitige Anerkennung von Umweltplaketten am Oberrhein

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 18. Juni 2018 und auf Vorschlag der Kommission Verkehr — Raumordnung — Katastrophenhilfe,

 

  1. spricht sich für eine europaweite Regelung zur gegenseitigen Anerkennung von Umweltplaketten aus, welche den Bürgerinnen und Bürgern komplizierte Vorabinformationen über die jeweiligen Regelungen zu Umweltplaketten in den verschiedenen Staaten ersparen würde;

  2. nimmt zur Kenntnis, dass Frankreich im Jahr 2017 — wie bereits zuvor Deutschland — Umweltzonen eingerichtet hat, verbunden mit einer Plakettenpflicht für Fahrzeuge. Solche Umweltzonen gibt es bislang in Karlsruhe und Freiburg und seit 1. November 2017 auch in Straßburg;

  3. ist der Auffassung, dass im Interesse der Verkehrsteilnehmerinnen und Ver­kehrsteilnehmer am Oberrhein auf den zusätzlichen Erwerb der Plakette des Nachbarlandes verzichtet werden könnte, sofern die Anforderungen für das Befahren der Umweltzonen vergleichbar sind;

  4. bittet die Regierungen, eine gegenseitige Anerkennung der Umweltplaketten zu prüfen und ggf. zu vereinbaren.

 

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an:

  • das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • die Landesregierung Baden-Württemberg
  • die Landesregierung Rheinland-Pfalz
  • die Regierung der Französischen Republik
  • die Region Grand Est
  • die Regierung der Schweiz
  • die Nordwestschweizer Regierungskonferenz zur Kenntnis
  • die Europäische Kommission

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