Für eine rasche Aufnahme des S-Bahn-Betriebs zwischen Mulhouse und Müllheim

Plenarsitzung vom 18. Juni 2012

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 18. Juni 2012, hat auf Antrag des Vorstandes folgenden Beschluss gefasst:

1. Er bekräftigt die Bedeutung der Stärkung der rheinüberschreitenden Verkehrsverbindungen, gerade im Öffentlichen Personennahverkehr, und begrüßt die damit einhergehenden völkerverbindenden Aspekte,
2. er unterstützt daher die am 24.Juli 2008 unterzeichnete Absichtserklärung / Protocole d’intention der Région Alsace, des Landes Baden-Württemberg und des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg mit den Bahngesellschaften in Frankreich und Deutschland zur Wiederaufnahme des regelmäßigen täglichen Nahverkehrs ab Dezember 2012,
3. er vertritt die Auffassung, dass diese Vereinbarung aufgrund der erheblichen Anstrengungen zur Instandsetzung zum europäischen Fahrplanwechsel am 9.Dezember 2012 umzusetzen ist,
4. er appelliert daher an das Land Baden-Württemberg, der avisierten gemeinsamen Bestellung der vereinbarten Verkehrsleistungen die erforderliche Mitfinanzierung zukommen zu lassen.

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an

• die Landesregierung Baden-Württemberg
• die Landesregierung Rheinland-Pfalz
• die Regierung der Französischen Republik
• die Région Alsace
• die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura

 Begründung: Der Beschlussvorschlag des Vorstands geht zurück auf eine mit der Region Elsass abgestimmte Initiative des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg, der sich im Interesse der Verbesserung des grenzüberschreitenden Personennahverkehrs für die rasche Aufnahme des S-Bahn-Betriebs zwischen Mulhouse und Müllheim einsetzt.