Für eine lösungs- und kompromissorientierte deutsch-französische Zusammenarbeit auf nationaler Ebene

Vorstand

Plenarversammlung vom 05.12.2022

Der Oberrheinrat sieht die deutsch-französische Zusammenarbeit auf nationaler Ebene als wesentlichen Motor für die Weiterentwicklung und eine stärkere Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union (EU) und begrüßt die großen inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen beiden Ländern in einer Vielzahl von Politikfeldern. Er bedauert jedoch die die divergierenden Auffassungen zwischen Deutschland und Frankreich, die im Zuge der kurzfristigen Verschiebung des ursprünglich Mitte Oktober 2022 geplanten Deutsch-Französischen Ministerrats aufgetreten sind und regt auch im Hinblick auf die Außenwirkung an, diesen in naher Zukunft durchzuführen.

Der Oberrheinrat ruft die deutsche Bundesregierung und die Regierung der französischen Republik auf, ihre Bemühungen zur lösungs- und konsensorientierten Zusammenarbeit gerade auch im Sinne der trinationalen Oberrheinregion zu intensivieren.