Für eine Diversifizierung der Energiequellen am Oberrhein
Plenarsitzung vom 27. November 2009
Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 27. November 2009, auf Antrag der Kommission «Landwirtschaft und Umwelt»:
- erinnert an seine vorangegangenen Beschlüsse über die Energiethematik am Oberrhein, und insbesondere seine Beschlüsse vom 8. Juni 2001, 21. Juni 2007 und 27. November 2006 zur Kernenergie;
- stellt fest, dass die Politik im Bereich der Kernenergie sowie die Frage der Abschätzung der Lebensdauer der Kernkraftwerke von den einzelnen Ländern unterschiedlich gehandhabt werden;
- nimmt davon Kenntnis, dass das von der Delegation besuchte Kernkraftwerk Fessenheim Ende 2009 eine erneute, bereits bewilligte Überprüfung für eine weitere 10-jährige Laufzeitverlängerung durchläuft. Diese Verlängerung soll eine Anregung sein, für den Betreiber der Anlage, Überlegungen zu dessen Zukunft vorzusehen;
- bestätigt seine bisherigen Beschlüsse für eine bessere Koordinierung der Energiepolitik am Oberrhein und spricht sich für eine Politik der Diversifizierung sämt-licher Energiequellen mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien aus;
- wünscht, dass die Politik ein weitaus größeres Gewicht auf die erneuerbaren Energien legt. In dieser Hinsicht, regt der Oberrheinrat an, im sonnenreichen Oberrheingraben einen erdbebenrisikofreien Solarpark mit trinationaler Beteiligung zu errichten;
- ist der Ansicht, dass es unerlässlich ist, parallel hierzu Energiesparmassnahmen zu fördern;
- stellt fest, dass auf beiden Seiten des Rheins ein gesteigerter Informationsbedarf zu den Umweltfolgen von Energieerzeugung, egal welcher Art, besteht;
- unterstreicht die Notwendigkeit eines regelmäßigen und transparenten Informationsaustauschs zu allen Fragen der Energieversorgung am Oberrhein, zwi-schen den örtlichen Gebietskörperschaften und den Instanzen des Oberrheins.
Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an:
- in Frankreich: das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, die Präfektur der Region Elsass; Elektrizitätswerk Strasbourg (EDS) - EDF,
- in Baden-Württemberg: an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg; Energie Baden-Württemberg (En BW),
- in Rheinland-Pfalz: an die Landesregierung Rheinland-Pfalz,
- in der Schweiz: an das Bundesamt für Energie, an die Regierungen der Kantone Ba-sel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura.