Für die Aufrechterhaltung der Rebrechte

BESCHLUSS DES OBERRHEINRATS - PLENARSITZUNG VOM 10. JUNI 2011

UND VON DER DEUTSCH-FRANZÖSISCH-SCHWEIZERISCHEN OBERRHEINKONFERENZ - PRÄSIDIUMSSITZUNG VOM 27. MAI 2011

Anlässlich der Sitzung am 10. Juni 2011 nimmt der Oberrheinrat und der Sitzung am 27. Mai 2011 nimmt die Oberrheinkonferenz auf gemeinsamen Vorschlag der Kommission „Landwirtschaft und Umwelt“ des Oberrheinrates und des „Expertenausschusses Weinbau“ der Oberrheinkonferenz, sowie nach Anhörung der Leiter der Weinbauorganisationen und von Fachleuten aus dem gesamten Oberrheinraum die folgende Resolution an:

  1. Der Oberrheinrat bestätigt erneut den Wortlaut seiner Resolution vom 7. Juni 2010, und die Oberrheinkonferenz den Beschluss vom 26. März 2010 in denen gefordert wird, dass die Europäische Kommission die Charakteristik des Weinbaus im Oberrheinraum berücksichtigt und die Pflanzrechteregelung aufrecht erhält,
  2. Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz sind der Auffassung, dass die Bevölkerung über die negativen Folgen, die die Abschaffung der Pflanzrechte auf die Bereiche Raumplanung, Tourismus und Kulturerbe hätte, besser informiert werden muss.
  3. Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz vertreten die Meinung, dass die Pflanzrechte Garant für eine qualitativ hochwertige Produktion sind.
  4. Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz unterstützen eine gleichlautende Position der Minister für Landwirtschaft der EU-Mitgliedsländer - Deutschland, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Portugal und Rumänien vom 14. April 2011 in der ein einheitlicher Standpunkt zur Aufrechterhaltung der Pflanzrechtsregelung beim Weinbau in der Europäischen Union eingenommen wird.

 

Der Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz übersenden vorliegende Resolution:

  • in Frankreich: an die französische Regierung,
  • in der Schweiz: an den Bundesrat, die Kantonsregierungen Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau, Solothurn und Jura,
  • in Deutschland: an die deutsche Regierung, das Land Baden-Württemberg, das Land Rheinland-Pfalz,
  • an das Europäische Parlament und die Kommission.

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