Energie- und Wirtschaftswende am Oberrhein

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung vom 3. Dezember 2018, auf Vorschlag der Kommission Landwirtschaft – Umwelt – Klima – Energie:

  1. begrüßt die Arbeit der deutsch-französischen Arbeitsgruppe der Assemblée Nationale und des Bundestags zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – insbesondere in der Gegend von Fessenheim – und erinnert daran, dass die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim negative Folgen befürchten lässt für die Beschäftigten hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes und für die Gemeinden bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen wenn keine konkreten Gegenleistungen vorgesehen sind
  2. stellt fest, dass die komplette Schließung der französischen und deutschen Kernkraftwerke am Oberrhein und die partielle Schließung der schweizer Kernkraftwerke die Region vor große Herausforderungen hinsichtlich der Energieversorgung durch erneuerbare Energien stellt;
  3. unterstreicht die bemerkenswerte Mobilisierung der französischen und deutschen Lokalpartner zum „post-Fessenheim“ Prozess um ein ehrgeiziges Raumkonzept im Einvernehmen zu errichten, das konkrete und strukturierende Maßnahmen umfasst zur Schaffung eines Gebiets mit positiver Energiebilanz und geringem Kohlenstoffgehalt. Unter diesen: ein deutsch-französisches gemischtwirtschaftliches Unternehmen, ein deutsch-französisches Kulturzentrum Art’Rhena sowie ein Gewerbepark für deutschfranzösische Unternehmen;
  4. unterstützt das Wiederherstellungsprojekt der Bahnlinie zwischen Colmar und Freiburg im Breisgau auf Basis der Schlussfolgerungen der laufenden multimodalen Studie (verbunden mit dem Brückenbau über den Rhein und den Grand Canal d‘Alsace), den Ausbau einer Hafenzone am Rheinseitenkanal sowie die Stärkung der Straßenverbindungen zwischen Frankreich und Deutschland;
  5. regt den Versuch eines spezifischen Rechtsstatus für das deutsch-französische Gewerbegebiet an. Gemeinsame Sozial-, Steuer- und Ausbildungsnormen müssen einen stabilen Kontext für Unternehmer bieten, die sich in diesem Gebiet niederlassen möchten. Abgesehen davon, dass es sich um ein Forschungslabor handelt, kann aus diesem Gebiet ein wirtschaftliches, rechtliches, soziales und steuerpolitisches Kreativitätsgebiet werden;
  6. fordert eine Analyse auf Oberrheiner Ebene der bestehenden Energiepotenziale, der Bedürfnisse des Gebiets und der notwendigen begleitenden Maßnahmen sowie der erforderlichen Produktionsanlagen. Diese Analyse soll eine Energiebilanz erstellen, die durch eine umfassende Kartographie veranschaulicht werden soll. Sie soll über das Entwicklungspotenzial erneuerbarer Energien Auskunft geben und die Möglichkeit der Energiespeicherung durch Pumpspeicherkraftwerk, Power to Gas, Batterien und Druckluft untersuchen.

 

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an folgenden Empfängerkreis:

  • in Frankreich: an das Ministère de la Transition écologique et solidaire und an die Präfektur der Region Grand Est;
  • in Deutschland: an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg; an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg;

Zur Information:

  • in Deutschland: an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz;
  • in der Schweiz: an das Bundesamt für Umwelt und an die Nordwestschweizer Regierungskonferenz;
  • an die Oberrheinkonferenz

 

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