Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Strassburg und Kehl

Plenarsitzung vom 16. November 2001

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung vom 16. November 2001, und auf Antrag der Kommission "Verkehr – Raumordnung", beschliesst folgenden Text:

1. Der Oberrheinrat sieht mit grosser Besorgnis, dass die deutsche Bundesregierung die Finanzierung für den Ausbau der Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Strassburg und Kehl bisher nicht sichergestellt hat.
2. Der Oberrheinrat bekräftigt deshalb seinen Beschluss vom 15. November 1999 und fordert die deutsche Bundesregierung mit Nachdruck auf, die notwendigen Finanzmittel für den Ausbau der Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Strassburg und Kehl so rechtzeitig bis zum Jahre 2003 bereitzustellen, dass bei Inbetriebnahme der ersten Phase des TGV Est-Européen zeitgleich auf der Rheinschiene eine effiziente Verbindung mit dem deutschen ICE-Netz hergestellt werden kann.
3. Falls nötig, fordert der Oberrheinrat die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf, sich unverzüglich an die Europäische Kommission zu wenden, um eine europäische Unterstützung für dieses Projekt zu erhalten.