Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen am Oberrhein zwischen Deutschland und Frankreich

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 3. Dezember 2018 und auf Vorschlag der Kommission Verkehr — Raumordnung — Katastrophenhilfe,

  1. begrüßt die verschiedenen Treffen, die kürzlich im Oberrheinraum durchgeführt wurden, um die Verkehrsverbindungen zwischen Frankreich und Deutschland zu verbessern, wie den vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann initiierten Runden Tisch, der am 10. September 2018 stattfand, wie auch die trinationale Konferenz „Der Verkehr in der Oberrheinregion“, die am 22. Oktober dieses Jahres in Kandel stattfand;
  2. bekräftigt die nachstehenden, von den Partnern am Oberrhein identifizierten, prioritären Vorhaben zur Verbesserung der umweltfreundlichen grenzüberschreitenden Mobilität, die zügig umgesetzt werden müssen;
  3. begrüßt, dass das Bundesverkehrsministerium am 6. November 2018 die Ausbaustrecke Kehl-Appenweier in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes hochgestuft hat und appelliert an den Bund, der Bahn unverzüglich den Auftrag zur Planung und Realisierung der Maßnahme mittels einer kreuzungsfreien Verbindungskurve zu erteilen sowie die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen;
  4. spricht sich dafür aus, die ehemaligen Eisenbahnverbindungen zwischen Freiburg und Colmar wie auch zwischen Karlsruhe - Rastatt und Haguenau – Obermodern zu reaktivieren. Bei diesen Verbindungen über den Rhein handelt es sich um wichtige Lückenschlüsse im europäischen Verkehrsnetz am Oberrhein, mit denen zudem im Bereich des grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs ein verbessertes umweltfreundliches Mobilitätsangebot, geschaffen würde.
  5. begrüßt, dass die beiden Projekte in politischen Dokumenten* aufgeführt sind. Zu verweisen ist zum einen auf die Erklärung von Hambach zur deutsch-französischen Zusammenarbeit aus dem Jahr 2017. Die beiden Bahnstrecken werden zudem von der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestags und der Assemblée Nationale zur Revision des Elysée-Vertrags in deren Vorschlag für ein „Grenzregionen-Paket“ unterstützt. Und sie sind in einer neuen Studie der EU-Kommission zu den Missing Links vom Juni 2018 als Projekte mit hohem Potential aufgeführt;
  6. begrüßt, dass hinsichtlich der Strecke Freiburg-Colmar, die den Wiederaufbau der im zweiten Weltkrieg zerstörten Rheinbrücke in Breisach erfordert, bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben ist;
  7. begrüßt die Initiative des EVTZ Eurodistrict PAMINA, die eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Strecke Karlsruhe – Rastatt – Haguenau – Saarbrücken eingeleitet hat, und ein Vorformular zur Finanzierung in Höhe von 600.000 Euro dieser Studie, im Rahmen des INTERREG V- Programms, vorgelegt hat;
  8. dankt dem Bund und dem Land Baden-Württemberg für ihre Teilnahme an den Kosten der Machbarkeitsstudie zur Strecke Freiburg-Colmar und appelliert an sie, sich auch an den Kosten einer Machbarkeitsstudie zur Strecke Karlsruhe - Rastatt- Haguenau - Saarbrücken zu beteiligen. Bei Gesamtkosten in Höhe von rund 600.000 Euro würde sich der deutsche Kofinanzierungsbeitrag auf ca. 100.000 Euro belaufen, nachdem die französische Seite 200.000 übernimmt und 50% der Kosten durch EFRE-Mittel abgedeckt werden sollen;
  9. sieht die Chance, dass die Schienenverbindung Freiburg-Colmar eine ideale Ergänzung zur geplanten neuen Bahnanbindung von Basel zum EuroAirport Basel-Mulhouse sein kann und damit neue trinationale Verkehrswege möglich werden;
  10. erinnert daran, dass das strukturschaffende Vorhaben der neuen Bahnanbindung EuroAirport, dessen Vorstudien demnächst abgeschlossen werden, der einmütigen Unterstützung und der finanziellen Beteiligung aller Partner bedarf;
  11. spricht sich dafür aus, den nach der geplanten Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim anvisierten deutsch-französischen Gewerbepark an die Schienenverbindung Freiburg-Colmar anzubinden;
  12. erkennt den Nutzen der Umsetzung an, vorübergehend einen Schnellbus zwischen Colmar - Freiburg - Haguenau - Rastatt einzusetzen, um für einen kurzen Zeitraum den täglichen Mobilitätsbedürfnissen gerecht zu werden, bis das Bahnprojekt realisiert wird; 
  13. spricht sich dafür aus, die deutsch-französischen Bemühungen fortzusetzen hinsichtlich der Beschaffung des rollenden Materials für die grenzüberschreitenden Schienenverbindungen; 
  14. bekräftigt seine Forderung von Juni 2016, zur besseren Einbindung des Oberrheinraums in das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsnetz den Ostast der Hochgeschwindigkeitsstrecke LGV Rhin-Rhône zwischen Mulhouse und Dijon zu vervollständigen und appelliert an die Französische Regierung, die Finanzierung der zweiten Phase des Ostasts der LGV Rhin-Rhône im Rahmen des Gesetzes zur Mobilitätspolitik LOM sicherzustellen;
  15. setzt sich zudem dafür ein, abseits von Infrastrukturprojekten wie der geforderten Umweltverbundbrücke für Rad- und Fußverkehr zwischen Gerstheim und Schwanau, weitere zügig umsetzbare Verkehre mit der Einrichtung von grenzüberschreitenden ÖPNV-Linien zu ermöglichen. Hierzu zählen beispielhaft die Busverbindungen Erstein (F)-Lahr (D), Offenburg (D)-Illkirch (F), Emmendingen (D)-Selestat (F) und Gambsheim (F)-Rheinau-Freistett (D).
  16. spricht sich dafür aus, neben Verbindungen des Bahnverkehrs auch sichere, bequeme und schnelle Rheinquerungen für den Rad- und Fußverkehr samt der eventuell erforderlichen Zulaufstrecken am Oberrhein zu schaffen;
  17. weist darauf hin, dass eine Studie aus dem Jahr 2014 ergeben hat, dass sichere Übergänge für Radfahrer und Fußgänger zwischen Gambsheim und Lauterbourg fehlen. Mit dem derzeitigen Bau des Rad-und Fußverkehrsübergangs zwischen Gambsheim (F) und Rheinau (D) ist der erste Schritt getan;
  18. begrüßt, dass das Departement Bas-Rhin ein Projekt für eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines Fußgänger- / Radfahrerübergangs am Rhein, in Höhe von Beinheim/Wintersdorf, im Rahmen des INTERREG V – Programms Oberrhein vorgelegt hat, die auch einen technischen und finanziellen Vergleich mit der Variante einer Rheinüberquerung bei Roppenheim / Iffezheim beinhaltet.
  19. spricht sich ferner dafür aus, den geplanten Radschnellweg Offenburg - Kehl - Strasbourg zu realisier 
  20. hat die Absicht, im Jahr 2019 in einer Resolution auch die Verkehrsverbindungen im Grenzraum zur Schweiz aufzugreifen.

 

*Link zu den Dokumenten:

http://www.eurodistrict.eu/sites/default/files/mediatheque/Hambacher%20Erkl%C3%A4rung_final.pdf – p.16

https://www.bundestag.de/blob/556380/9c18c31dcaf20c9824a37fcb0d353c15/zweites-positionspapier-der-deutsch-franzoesischen-arbeitsgruppe-data.pdf – p. 5

http://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/publications/reports/2018/comprehensive-analysis-of-the-existing-cross-border-rail-transport-connections-and-missing-links-on-the-internal-eu-borders   – Annexe 8

  

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an: 

- das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,

- die Landesregierung Baden-Württemberg

- die Landesregierung Rheinland-Pfalz

- die Regierung der Französischen Republik

- die Région Grand Est

- die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin

- den Schweizer Bundesrat (zur Kenntnis)

- die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (zur Kenntnis)

- die Oberrheinkonferenz (zur Kenntnis)

 

                                                 

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