Plenarversammlung vom 10. Juni 2013: EU-Kommissar Günther Oettinger sprach zur Energiewende

Die Energiepolitik am Oberrhein stand im Mittelpunkt der 31. Plenarsitzung des Oberrheinrats in Rastatt. Höhepunkt  war die Rede von EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger zum Thema „Energiewende – Aktueller Stand und Zukunft des Europäischen Energiemarkts: Was bedeutet dieser für den Oberrhein?“ Der Oberrheinrat fasste auf der Sitzung einen Beschluss zur Energiewende und den Perspektiven der erneuerbaren Energien am Oberrhein.

„Die Energiewende ist in allen Staaten der Oberrheinregion ein zentrales Thema“, sagte der Präsident des Oberrheinrats Willi Stächele MdL (CDU). „Mit unserer Resolution zum Thema erneuerbare Energien setzen wir uns gegenüber den zuständigen Regierungen dafür ein, dass der Ausbau erneuerbarer Energien am Oberrhein auch in Zukunft mit voller Kraft vorangetrieben wird. Der Oberrhein – so Stächele – hat das Potential, beim Thema Energiewende zu einer trinationalen Vorzeigeregion zu werden.“ Die Teilnahme des EU-Kommissars für Energie Günther Oettinger an der Plenarsitzung des Oberrheinrats zeige, welche Bedeutung der Oberrhein als Pilotregion für die europäische Energiepolitik habe. Dies gelte insbesondere für Fragen des Energiebinnenmarkts.

Oberrhein-Charta zur Förderung der Mehrsprachigkeit unterzeichnet

Neben der Energiepolitik war die Förderung der Zweisprachigkeit am Oberrhein wichtiges Diskussionsthema der Mitglieder des Oberrheinrats. Der Oberrheinrat verabschiedete dazu eine „Oberrhein-Charta zur Förderung der Mehrsprachigkeit“. Kernaussage der gemeinsam von Oberrheinkonferenz und Oberrheinrat erarbeiteten Charta ist es, dass die Kenntnis der Sprache des Nachbarn den interkulturellen Austausch und die trinationale Kooperation erst möglich macht. Die Charta wurde von Stächele in der Sitzung unterzeichnet. Die Präsidenten der Oberrheinkonferenz sowie die Sprecher des Städtenetzes Oberrhein und der Euro-Distrikte am Oberrhein werden in ihren Gremien entsprechend verfahren.

Zum Thema Zweisprachigkeit hat der Oberrheinrat zudem in einer Resolution vorgeschlagen, dass bereits Kinder im Kindergarten oder in Vorschulen am Oberrhein mit der Sprache des Nachbarn vertraut gemacht werden. Dazu fordert der Oberrheinrat, dass in den unterschiedlichen Ausbildungsgängen für Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland, Frankreich und der Schweiz Qualifikationen zur Vermittlung von Deutsch und Französisch vorgesehen werden.

Erleichterung für Gebrauchtwagen

Ferner befasste sich der Oberrheinrat mit Fragestellungen, welche die Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein vor alltägliche Probleme stellen und unterbreitete dazu Lösungsvorschläge. So hat der Oberrheinrat an die französische Regierung appelliert, Ausfuhrkennzeichen für die grenzüberschreitende Zulassung von in Frankreich gekauften Gebrauchtwagen einzuführen. Derzeit besteht das Problem, dass solche Fahrzeuge mangels Ausfuhrkennzeichen nur per Anhänger nach Deutschland oder in die Schweiz verbracht werden können.

Zudem diskutierte der Oberrheinrat die Frage, wie die grenzüberschreitende Patientenversorgung am Oberrhein insbesondere für Spezialbehandlungen erleichtert werden kann.

„Mit dem Oberrheinrat verfügen wir über ein Gremium, in dem wir die grundlegenden Fragen unserer Region über die nationalen Grenzen hinweg diskutieren. Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe, uns als Sprachrohr für die konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein einzusetzen, damit grenzüberschreitende Hindernisse in unserer Region weiter abgebaut werden und die Menschen von den Vorteilen der Grenzlage im Oberrheinraum umfassend profitieren können“, erklärte Stächele.

(Pressemitteilung vom 10.06.2013)

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