Plenarversammlung 6. Nov. 2015: Hürden für Gesundheitsbehandlungen im Grenzraum abbauen

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat wird 2016 von der Schweiz präsidiert; der Basler Grossrat Helmut Hersberger übernimmt den Vorsitz. Die trinationale parlamentarische Versammlung appellierte n Strasbourg an die Regierungen, den grenzüberschreitenden Zugang der Patienten zu medizinischen Spezialbehandlungen zu vereinfachen.

Insbesondere Frankreich erschwere den Zugang zu Untersuchungen jenseits des Rheins durch vorherige Genehmigungspflichten und zu lange Rückzahlungsfristen, heisst es in einer zuhanden der Regierungen verabschiedeten Resolution. Die Elsässer selbst müssten lange Wartezeiten z.B. für eine Magnetresonanzbehandlung in Kauf nehmen.

In einer weiteren Resolution begrüsst der Oberrheinrat Bemühungen, die frühere Zollabfertigung in Ottmarsheim in eine Park- und Rastanlage für Lastwagen umzuwandeln. Und er spricht sich dafür aus, dass das (in Frankreich und Deutschland, nicht aber in der Schweiz mögliche) begleitete Autofahren ab 17 Jahren auch für Fahrten über die Grenze erlaubt wird.

Der Basler Grossrat Helmut Hersberger übernimmt vom elsässischen Präsidenten Philippe Richert den Vorsitz des Oberrheinrates; er präsidierte das «trinationale Parlament» bereits 2012.

(Pressemitteilung 6.11.2015) 

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