Plenarversammlung 12. Juni 2012: Oberrheinrat verlangt trinationalen Schulterschluss zum EuroAirport-Bahnanschluss

Entgegen einiger grüner Stimmen verlangt der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat großmehrheitlich, dass sich Baden-Württemberg an frühere Zusagen zur Mitfinanzierung des EuroAirport-Bahnanschlusses hält.

Der 2009 von Baden-Württemberg in Aussicht gestellte Beitrag von zehn Millionen Euro ist von der Landesregierung in internen Schreiben kürzlich in Frage gestellt worden – «ein falsches Zeichen zur falschen Zeit» für den baden-württembergischen Delegationsleiter, Willi Stächele. Und auch der elsässische Präsident Philippe Richert mahnte, dass jetzt, wo sich der französische Staat auch engagiere, die Initianten keinen Rückzieher machen dürften. Vergeblich verwiesen die grünen Landtagsabgeordneten Josha Frey und Reinhold Pix auf leere Staatskassen. Der Oberrheinrat verabschiedete großmehrheitlich eine Resolution, die auch an die Regierungen der Schweiz und Frankreichs appelliert, raschmöglichst einen Finanzierungsplan für den EAP-Schienenanschluss zu verabschieden.

Energiewandel im Rheinbecken hängt allein von der Politik ab

Unter Schweizer Vorsitz – der Bettinger Grossrat Helmut Hersberger präsidiert den Oberrheinrat dieses Jahr – setzte sich das trinationale Parlament des Oberrheins an der Plenarversammlung in Riehen (CH) zudem mit der Frage auseinander, ob die Region für die Energiewende bereit ist. «Warum hat es in Deutschland mehr Photovoltaikanlagen als in der Schweiz?», fragte Referent Eric Nussbaumer, Präsident der Energiekommission des schweizerischen Nationalrates, und gab die Antwort gleich selbst: Im Rheinbecken sei das Potenzial erneuerbarer Energien mit Sonne, Wasser, Biomasse oder Geothermie sehr groß, entscheidend für Investitionen seien aber die politischen Rahmenbedingungen. Mit Projekten wie TRION, welches die grenzüberschreitende Vernetzung von Fachleuten im Bereich wirksamen Gebäudeenergieverbrauchs vorantreibt, sei die Oberrheinregion auf gutem Weg.

Anbaustopp für Weinreben beibehalten

In einer dritten einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der Oberrheinrat die Europäische Union auf, den Anbaustopp für Weinreben beizubehalten. Mit der ab 2016 vorgesehenen Liberalisierung befürchtet er, dass eine Massenweinproduktion einsetzt und damit das traditionell vorhandene Qualitätsbewusstsein am Oberrhein gefährdet. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die touristische Attaktivität der Region.

Gegen Schliessung des deutschen Konsulats in Strasbourg

Schließlich sprach sich der Oberrheinrat einstimmig gegen die von der Bundesregierung geplante Schließung des Deutschen Konsulats in Strasbourg aus. Von dieser wären rund 50'000 im Oberrheingebiet lebende deutsche Staatsbürger betroffen.

Helmut Hersberger nahm seinen diesjährigen Vorsitz zum Anlass, um erstmals eine Plenarversammlung in einer basel-städtischen Landgemeinde durchzuführen; diese fand im Wenkenhof in Riehen statt.

(Pressemitteilung 18.06.2012)