Oberrheinrat wünscht stärkere Zusammenarbeit im Rettungswesen, der Bekämpfung invasiver Arten und der grenzüberschreitenden Ausbildung
Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat ist am Montag, 19. Juni 2017, zu seiner Plenarsitzung in Lörrach zusammengekommen. Das trinationale „Parlament“ appelliert an die Regierungen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehr am Oberrhein zu verbessern. „Rettungsdienste und Feuerwehr am Oberrhein könnten viel häufiger jenseits der Landesgrenzen eingesetzt werden, wenn die derzeit noch bestehenden Hindernisse abgebaut würden. Der Oberrheinrat möchte mit seiner heute verabschiedeten Resolution auf die möglichen Synergien hinweisen, die von Hilfsorganisationen durch einen verstärkten grenzüberschreitenden Einsatz genutzt werden könnten“, sagte der Präsident des Oberrheinrats, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Josef Frey (Grüne), im Anschluss an die Plenarsitzung.
Seitens des Oberrheinrats werde begrüßt, dass es bereits eine Vielzahl an grenzüberschreitenden Einsätzen in den Bereichen Rettungsdienste und Feuerwehr am Oberrhein gebe, äußerte Frey. Jedoch würden die bestehenden Unterstützungsstrukturen derzeit noch zu wenig oder ungleich verteilt in Anspruch genommen. Der Oberrheinrat spreche sich daher für eine Minderung der administrativen und rechtlichen Hürden im Rettungswesen aus, damit grenzüberschreitende Einsätze künftig leichter durchgeführt werden könnten. Ferner empfehle der Oberrheinrat die verstärkte Durchführung von bi- und trinationalen Rettungsübungen. Angeregt werde darüber hinaus eine Analyse über die Gründe der unterschiedlichen Inanspruchnahme der bestehenden Unterstützungsstrukturen, so Frey.
Mehr Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen gegen invasive Arten
Der Oberrheinrat hat weiterhin eine Resolution zu invasiven Pflanzen- und Tierarten im Oberrheingebiet verabschiedet. In der Resolution werden koordinierte Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen schädliche und gefährliche invasive Arten auf trinationaler Ebene gefordert. Empfohlen wird eine systematische Berichterstattung, die Erarbeitung gemeinsamer Instrumentarien zur Bestandsaufnahme und Überwachung sowie die Implementierung eines Frühwarnnetzwerks für die gefährlichsten invasiven Arten.
In einer weiteren Resolution hat sich der Oberrheinrat für die gegenseitige Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Ausbildung ausgesprochen. In der Resolution wird der grenzüberschreitende Einsatz von Auszubildenden als Ausbildungsbotschafter begrüßt. Seitens des Oberrheinrats wird die Schaffung von grenzüberschreitenden Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr angeregt, damit die Auszubildenden ihre Ausbildungsbetriebe in der Region besser erreichen können. Der Oberrheinrat spricht sich ferner für einen weiteren Ausbau der Bilingualität als wichtige Voraussetzung für die grenzüberschreitende Ausbildung aus.
Im Rahmen der Plenarsitzung hat die baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, einen Vortrag zum Thema „Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und deren Mehrwert für Europa“ gehalten. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein ist in ihrer Intensität beispielhaft in ganz Europa. Unser Bestreben ist es, grenzüberschreitende Hindernisse für unsere Bürgerinnen und Bürger abzubauen und die Vorteile der Grenzregion für die Bewohnerinnen und Bewohner des Oberrheingebiets erlebbar zu machen“, so Erler.
Über die aktuellen Aktivitäten der Oberrheinkonferenz berichtete dessen Vizepräsidentin, die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Schäfer betonte in ihren Ausführungen insbesondere die Bedeutung der Mehrsprachigkeit am Oberrhein, die laut einer gemeinsamen Erklärung von Oberrheinkonferenz und Oberrheinrat aus dem Jahr 2013 unabdingbare Voraussetzung für einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum am Oberrhein ist. Was den Fremdsprachenunterricht an den Grundschulen in Baden-Württemberg auf Französisch und Englisch angeht, hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann im April dieses Jahres angekündigt, dem Kabinett vorzuschlagen, künftig erst in der 3. Klasse mit dem Fremdsprachenunterricht zu beginnen.
Personelle Neuerungen
Auf Vorschlag der Schweizer Delegation hat der Oberrheinrat das Mitglied des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, Dr. Christian von Wartburg, zum Vizepräsidenten des Oberrheinrats gewählt. Dr. von Wartburg folgt damit Helmut Hersberger nach, der über lange Jahre an der Spitze der Schweizer Delegation stand und ebenfalls dem Parlament des Kantons Basel-Stadt angehörte.