Oberrheinrat und ORK tagten erstmals gemeinsam - Teilnahme von Präsident Philippe Richert - Zuwanderung als wichtiges Thema

Die beiden wichtigsten Gremien der trinationalen Zusammenarbeit am Oberrhein, Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz, tagten heute erstmals gemeinsam und thematisierten mit dem Schweizer Staatssekretär Jacques de Wattewille die Auswirkungen der Schweizer Masseneinwanderungs-Initiative.
Die beiden Gremien unterstützten zudem einen Appell zur Umsetzung des  3. Agglomerationsprogramms Basel, dem einzigen trinationalen Verkehrskonzept der Schweiz, das gleichentags beim Bund eingereicht worden ist. Als Gast des Oberrheinrats zog der Präsident der Région Grand Est, Philippe Richert, eine erste Bilanz zur französischen Territorialreform. Zum neuen Präsidenten des Oberrheinrats wurde der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne) gewählt.

 

de Watteville: «Wir haben marge de manoeuvre bei der Zuwanderung von Fachkräften»

An der erstmaligen gemeinsamen Sitzung von Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz in Liestal (CH, Kanton Baselland) referierte als prominenter Gastredner der Schweizer Chefunterhändler mit der Europäischen Union, Jacques de Watteville. Vor weit über hundert Dreilandpolitikerinnen und -politikern aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz sprach er Klartext zu den Nöten der Schweiz bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Allerdings sah er eine «marge de manoeuvre» bei der Erhöhung des Anteils von Fachkräften und Spezialisten bei der Einwanderung, besteht doch eine deutliche Mehrheit der heutigen Zuwanderung aus nicht spezialisierten Arbeitskräften.

Oberrheinkonferenz und Oberrheinrat unterzeichneten zudem eine gemeinsame Stellungnahme zuhanden von Bundesrätin Doris Leuthard, mit welcher das 3. Agglomerationsprogramm Basel unterstützt wird. Für die trinationale Region Basel geht es um wichtige Grossprojekte wie den Ausbau der trinationalen S-Bahn, den Bahnanschluss an den EuroAirport und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke.

Den Ernstfall in Friedenszeiten planen

Der im ersten Teil des Grossanlasses unter sich tagende Oberrheinrat hat zudem drei Resolutionen verabschiedet. Für den bevorstehenden Rückbau mehrerer Kernkraftwerke am Oberrhein (Philippsburg, Mühleberg, Fessenheim) fordert er einen intensiven Know-How-Austausch. Einmal mehr Thema im Oberrheinrat war auch die Katastrophenhilfe. «Wir müssen in Friedenszeiten den Ernstfall planen – sei es ein Erdbeben, ein KKW-Störfall oder ein Strom-Blackout», plädierte Präsident Helmut Hersberger eindringlich für eine engere Kooperation über die Landesgrenzen.

Die beiden weiteren Resolutionen fordern Fortschritte bei der erst ansatzweise bestehenden grenzüberschreitenden Patientenmobilität im Gesundheitswesen und einen Ausbau der mehrsprachigen Berufsausbildungen.

MdL Josha Frey wird 2017 Präsident des Oberrheinrates

Im Jubiläumsjahr 2017 (der Oberrheinrat wird 20 Jahre alt) wird der grüne «Grenzgänger» Josha Frey, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg aus Lörrach, den Oberrheinrat präsidieren. Er löst den Basler Grossrat Helmut Hersberger ab, der zurücktritt. Frey will die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit am Oberrhein ins Zentrum seines Präsidiums stellen.

 

Die Medienmitteilung als PDF (176 KB).  Bilder zum Anlass finden Sie in der Bilder-Galerie.

Die drei verabschiedeten Resolutionen finden Sie hier.

Die verabschiedete gemeinsame Stellungnahme mit der Oberrheinkonferenz zum Agglomerationsprogramm Basel finden Sie hier.

 

 

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