Für nachhaltige Fortschritte im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU

Der Vorstand des Oberrheinrats begrüßt in einer Mitteilung den Mandatsentwurf des Schweizer Bundesrats für neue Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zur Stabilisierung des bilateralen Verhältnisses. Er schließt sich damit dem Votum der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an.

Gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind entscheidend, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger im Dreiland zu erleichtern und die Attraktivität der Oberrheinregion als Ganzes zu bewahren. Der Oberrheinrat hatte seine diesbezügliche Position hierzu mit einer Resolution vom 27. Juni 2022 bekräftigt.

In diesem Sinne begrüßt die Aargauer Grossrätin Béa Bieber in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Oberrheinrats die Initiative des Schweizer Bundesrats zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union:

„Gerade für die Kantone der Nordwestschweiz mit ihren engen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Verbindungen nach Deutschland und Frankreich ist dies zentral. Es liegt nicht nur im Interesse der Schweiz, sondern der gesamten trinationalen Region, die Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt zu sichern und dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Oberrhein keine Steine in den Weg zu legen.“

Der Oberrheinrat wird den Fortgang der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auch künftig aktiv begleiten und den Dialog suchen.