GESCHÄFTSORDNUNG DES OBERRHEINRATS

1. Kapitel: Sitzungen des Oberrheinrats

Artikel 1 - Einberufung

Der Präsident lädt die Mitglieder des Oberrheinrates schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu dessen Sitzungen ein.

Artikel 2 - Sitzungsleitung

Der Präsident leitet die Sitzung, achtet auf die Einhaltung der Vereinbarung und dieser Geschäftsordnung und hält die Ordnung aufrecht.

Artikel 3 - Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Oberrheinrates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen  werden, wenn es eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder verlangt.

Vertreter der in Artikel 5 Abs. 1 der Vereinbarung genannten Stellen kann auf Wunsch das Wort erteilt werden.

Artikel 4 - Arbeitssprachen

Die Arbeitssprachen des Oberrheinrates sind Deutsch und Französisch. Alle Dokumente, die zur Beschlussfassung durch den Oberrheinrat vorgeschlagen werden, müssen in Deutsch und Französisch vorliegen.

In den Sitzungen des Oberrheinrates erfolgt Simultanübersetzung.

Artikel 5 - Tagesordnung

Der Vorstand stellt die Tagesordnungen der Sitzungen des Oberrheinrates auf. Er kann für einzelne Beratungsgegenstände die Beratungsdauer begrenzen und Redezeiten festlegen.

Die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung mit zeitlichem Ablaufplan sowie die zur Beschlussfassung vorgesehenen Dokumente sind den Mitgliedern des Oberrheinrates spätestens zwei Wochen vor dessen Sitzung in beiden Sprachen zuzuleiten.

Der Oberrheinrat stellt zu Beginn seiner Sitzung die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung förmlich oder durch formlosen Eintritt fest. Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag von mindestens acht Mitgliedern kann zu Sitzungsbeginn durch Mehrheitsbeschluss die Tagesordnung vor Eintritt in dieselbe erweitert werden. Andere Änderungen der Tagesordnung, insbesondere die Absetzung von Beratungsgegenständen, können während der Sitzung durch Mehrheitsbeschluss erfolgen.

Artikel 6 - Beschlüsse

Der Oberrheinrat fasst seine Beschlüsse, die nach Artikel 9 Abs. 1 der Vereinbarung zustande kommen, in der Regel aufgrund von Beschlussempfehlungen des Vorstandes, einer Kommission oder eines Eurodistrikts. Der Oberrheinrat kann bestimmte Geschäfte dem Vorstand oder einer Kommission zur abschließenden Erledigung übertragen.

Änderungsantrage zu einer Vorlage können von jedem Mitglied gestellt werden. Das Gleiche gilt für Geschäftsordnungsanträge. Selbständige Anträge, die eine Initiative oder inhaltliche Stellungnahme des Oberrheinrates zum Gegenstand haben, bedürfen der Unterzeichnung durch fünf Mitglieder.

Der Präsident unterrichtet nach den jeweiligen Gegebenheiten die in Artikel 5 Abs. 1 der Vereinbarung genannten Stellen über die Beschlüsse und Empfehlungen des Oberrheinrates. Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 9 Abs. 2 der Vereinbarung bleiben hiervon unberührt.

Artikel 7 - Niederschriften

Über jede Sitzung des Oberrheinrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Präsidenten unterzeichnet wird. Die Niederschrift enthält mindestens Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder und der sonstigen Sitzungsteilnehmer sowie die gefassten Beschlüsse. Vom Oberrheinrat beschlossene Stellungnahmen sind in der Anlage anzufügen. Jedes Mitglied des Oberrheinrates erhält eine Mehrfertigung der Niederschrift.

Im Übrigen werden die Verhandlungen des Oberrheinrates auf Tonband aufgezeichnet. Die Tonbänder sind mindestens vier Jahre aufzubewahren.

2. Kapitel: Präsident, Vizepräsidenten

Artikel 8 - Amtsperiode und Reihenfolge

Die Amtsperiode des Präsidenten dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.

Zu seinen Stellvertretern werden drei Vizepräsidenten in der vom Oberrheinrat festgelegten Reihenfolge gewählt. Die Amtsperioden der Vizepräsidenten sind deckungsgleich mit derjenigen des Präsidenten.

Scheidet ein Präsident oder ein Vizepräsident vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtsperiode ein Nachfolger aus seiner Delegation gewählt.

Nach Ablauf der Amtsperiode des Präsidenten wird in dieses Amt der Erste Vizepräsident oder ein anderes Mitglied aus der Delegation gewählt, die in der abgelaufenen Amtsperiode den Ersten Vizepräsidenten gestellt hat. Ein entsprechender Turnus gilt für die Stellen der drei Vizepräsidenten.

Artikel 9 - Aufgaben

Der Präsident leitet gemäß der Vereinbarung und dieser Geschäftsordnung die Beschlüsse und Empfehlungen des Oberrheinrates weiter und führt sie im Übrigen aus. Er leitet die Sitzungen und die sonstigen Arbeiten des Oberrheinrates.

Ist der Präsident verhindert, so vertreten ihn die Vizepräsidenten in der vom Oberrheinrat festgelegten Reihenfolge.

3. Kapitel: Vorstand

Artikel 10 - Zusammensetzung

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, drei Vizepräsidenten und drei weiteren Mitgliedern, jeweils ein Mitglied von deutscher, französischer und Schweizer Seite. Ferner gehören dem Vorstand die Vorsitzenden der Kommissionen an.

Ausserdem können mit beratender Stimme dem Vorstand je ein Vertreter der Eurodistrikte (Artikel 12 der Vereinbarung) angehören.

Artikel 11 - Einberufung

Der Präsident lädt die Mitglieder des Vorstandes spätestens eine Woche vor einer Sitzung schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung ein.

Der Vorstand ist zu einer Sitzung einzuberufen, wenn es mindestens drei seiner Mitglieder verlangen.

Artikel 12 - Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand stellt die Tagesordnungen der Sitzungen des Oberrheinrates (Artikel 5) auf; er beschließt den Sitzungsplan und unterstützt den Präsidenten in der Führung der Geschäfte.

Zwischen den Sitzungen des Oberrheinrates bestellt der Vorstand die Nachfolger für ausscheidende Kommissionsmitglieder auf Vorschlag der jeweiligen Delegation.

4. Kapitel: Kommissionen

Artikel 13 - Bestellung

Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse bestellt der Oberrheinrat Kommissionen. Folgende Kommissionen sind einzurichten:

  • Geschäftsordnungskommission
  • Kommission Wirtschaft und Arbeitsmarkt
  • Kommission Verkehr und Raumordnung
  • Kommission Landwirtschaft und Umwelt
  • Kommission Kultur, Jugend und Bildung

Auf Beschlussempfehlung des Vorstandes kann der Oberrheinrat weitere Kommissionen bilden.

Zur Vorbereitung von Entscheidungen kann der Oberrheinrat über bestimmte wichtige Sachverhalte Ad-hoc-Kommissionen einsetzen.

Artikel 14 - Zahl der Kommissionsmitglieder

Die Geschäftsordnungskommission umfasst 13 Mitglieder und die gleiche Zahl stellvertretender Mitglieder. Sie verteilen sich auf die Delegationen wie folgt:

  • Baden-Württemberg: 4 Mitglieder
  • EIsass: 4 Mitglieder
  • Nordwestschweiz: 3 Mitglieder
  • Rheinland-Pfalz: 2 Mitglieder

Alle übrigen Kommissionen umfassen vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Oberrheinrates 15 Mitglieder und die gleiche Zahl stellvertretender Mitglieder. Sie verteilen sich auf die Delegationen wie folgt:

  • Baden-Württemberg: 5 Mitglieder
  • Elsass: 5 Mitglieder
  • Nordwestschweiz: 3 Mitglieder
  • Rheinland-Pfalz: 2 Mitglieder

Artikel 15 - Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

Der Oberrheinrat wählt für jede Kommission einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender müssen verschiedenen Delegationen angehören. Jede Delegation hat das Vorschlagsrecht für mindestens eine Stelle eines Vorsitzenden und eine Stelle eines stellvertretenden Vorsitzenden einer Kommission.

Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden werden auf die Dauer von 12 Monaten gewählt; ihre Amtsperioden sind deckungsgleich. Wiederwahl ist zulässig.

Artikel 16 - Einberufung der Kommissionssitzungen

Der Vorsitzende lädt die Mitglieder zu den Kommissionssitzungen unter Angabe von Ort und Zeit ein. Der Tagesordnungsentwurf soll beigefügt werden; spätestens eine Woche vor der Sitzung ist den Kommissionsmitglieder der Tagesordnungsentwurf in beiden Sprachen zuzuleiten. Eine Kommissionssitzung ist einzuberufen, wenn es mindestens zwei ihrer Mitglieder verlangen.

Die stellvertretenden Kommissionsmitglieder werden durch Übersendung der Sitzungseinladung über alle Sitzungen informiert. Sie können an allen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Das Stimmrecht besitzt ein stellvertretendes Mitglied nur, wenn es ein abwesendes Mitglied aus seiner Delegation vertritt.

Der Vorsitzende leitet die Kommissionssitzung, bei seiner Verhinderung wird sie vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

Artikel 17 - Nichtöffentlichkeit der Kommissionsberatungen, Öffentliche Anhörungen

Die Beratungen der Kommissionen sind in der Regel nichtöffentlich. Öffentlich ist zu tagen, wenn es die jeweilige Kommission mit zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließt.

Vertreter der in Artikel 5 der Vereinbarung genannten Stellen können als Beobachter zu den Kommissionssitzungen zugelassen werden. Die Entscheidung trifft der Kommissionsvorsitzende; die Kommission kann sich die Zustimmung vorbehalten.

Die Kommissionen können beschließen, öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretem und anderen Auskunftspersonen zur Information über einen Beratungsgegenstand durchzuführen.

Artikel 18 - Berichterstattung

Für jeden Beratungsgegenstand bestellt die Kommission mindestens zwei Berichterstatter, die verschiedenen Delegationen und nach Möglichkeit verschiedenen Arbeitssprachen angehören müssen.

Der Bericht ist in der Regel schriftlich dem Oberrheinrat zu erstatten. Soweit mehrere Kommissionen mit dem Beratungsgegenstand befasst sind, sind dem Bericht der federführenden Kommission die Berichte der vorberatenden Kommissionen anzuschließen.

Artikel 19 - Unterkommissionen

Für bestimmte Beratungsgegenstände können die Kommissionen zur Vorbereitung ihrer Beratungen Unterkommissionen einsetzen. In einer Unterkommission muss jede Delegation vertreten sein.

5. Kapitel: Zusammenarbeit mit den Eurodistrikten

Artikel 20 - Teilnahme an den Sitzungen

Die Eurodistrikte am Oberrhein (Artikel 12 der Vereinbarung) können Vertreter zu den Sitzungen des Oberrheinrates oder seiner Kommissionen entsenden.

Artikel 21 - Sitzungsunterlagen

Die Tagesordnungen der Sitzungen des Oberrheinrates und der Kommissionen sowie die zur Beschlussfassung vorgesehenen Dokumente sind den Arbeitsgemeinschaften rechtzeitig, mindestens aber zwei Wochen vor der jeweiligen Sitzung zuzuleiten.

Berichte und Beschlussempfehlungen der Eurodistrikte (Artikel 12 der Vereinbarung) zur Vorlage an den Oberrheinrat sind dem Präsidenten mindestens drei Wochen vor der Sitzung in beiden Sprachen zuzuleiten.

6. Kapitel: Sonstige Bestimmungen

Artikel 22 - Sekretariatsaufgaben

Die Aufgaben des Sekretariats für den Oberrheinrat und den Vorstand werden bis auf Weiteres von der Verwaltung der Gebietskörperschaft, die den Präsidenten stellt, wahrgenommen. Dazu gehört insbesondere die Führung eines Geschäftsverzeichnisses, die Aufbewahrung der Akten, Protokolle und Tonbänder.

Die Aufgaben des Sekretariats einer Kommission werden von der Verwaltung der Gebietskörperschaft, die den Kommissionsvorsitzenden stellt, bis auf weiteres wahrgenommen. Nach Abschluss eines Geschäftes durch Beschlussfassung im Oberrheinrat werden die dazugehörigen Kommissionsakten dem Sekretariat des jeweiligen Präsidenten des Oberrheinrates zur Aufbewahrung zugeleitet.

Der Oberrheinrat behält sich die Einrichtung eines ständigen Sekretariats vor.

Artikel 23 - Änderung der Geschäftsordnung

Eine Änderung dieser Geschäftsordnung kann der Oberrheinrat nur aufgrund einer Empfehlung der Geschäftsordnungskommission mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens aber der Hälfte seiner Mitglieder beschließen.

Dieses Mehrheitserfordernis gilt auch für einzelne Abweichungen von der Geschäftsordnung.

Artikel 24 -Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Beschlussfassung in Kraft. Sie ist in beiden Sprachen bekanntgegeben.