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  • Zur Beschleunigung des Variantenentscheides der Regio-S-Bahn Zentrumsverbindung in Basel

Zur Beschleunigung des Variantenentscheides der Regio-S-Bahn Zentrumsverbindung in Basel

Plenarsitzung vom 19. Juni 2009

Der Oberrheinrat hat an seiner Plenarversammlung vom 19. Juni 2009 und auf Antrag der Kommission Wirtschaft und Arbeitsmarkt die nachstehende Resolution verabschiedet:

  • Der Oberrheinrat hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Regierungen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft dem jeweiligen Parlament einen Kreditantrag unterbreitet haben, wonach die Planung eines Tunnels für die Regio-S-Bahn unter der Basler Innenstadt unverzüglich an die Hand zu nehmen ist; beide Regierungen favorisieren dabei die Variante «Mitte», die direkt die beiden Bahnhöfe (SBB und DB) auf möglichst kurzem Wege verbinden soll.
  • Der Oberrheinrat nimmt auch zur Kenntnis, dass die Bau- und Planungskommission des Parlaments des Kantons Basel-Landschaft nicht nur die Variante «Nord» wieder ins Spiel bringt, sondern auch zur Diskussion stellt, ob nicht in einer ersten Etappe nur der Eisenbahnring im Norden Basels geschlossen und auf die Innenstadtverbindung vorläufig verzichtet werden soll. Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass alle möglichen Varianten sorgfältig geprüft werden und sich die Metropolregion Oberrhein für die beste Variante entscheidet.
  • Der Oberrheinrat ist der tiefen Überzeugung, dass der weitere Ausbau der Regio-S-Bahn für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von entscheidender Bedeutung ist. Andere Städte haben dies hinreichend belegt. Er ist erfreut, dass die primär zuständigen Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dies erkannt haben und in ihren Investitionsvorhaben entsprechende Prioritäten setzen.

Der Oberrheinrat

  1. anerkennt ausdrücklich, dass der Variantenentscheid im Wesentlichen ein Entscheid ist, der von den in dieser Phase finanzierenden Partnern (Kanton Basel-Stadt und Kanton Basel-Landschaft, unterstützt von der Schweizerischen Eidgenossenschaft), gemeinsam zu fällen ist und anerkennt ebenfalls, dass dieser Entscheid von Regierung und Parlament gemeinsam zu fällen ist.
  2. weist aber darauf hin, dass die verschiedenen Varianten schon lange diskutiert und evaluiert werden. Der Ausbau der S-Bahn hat für die Region eine derart entscheidende Bedeutung, dass der Variantenentscheid baldmöglichst gefällt werden sollte. Der Oberrheinrat ist der Meinung, dass dieser Varianten-Entscheid noch im Dezember 2009, allerspätestens aber bis Juni 2010 gefällt werden muss. Es muss unter allen Umständen sichergestellt werden, dass die Partner trotz Variantenstreit das grosse Ziel der baldigen Realisierung im Auge behalten.
  3. verlangt von der Projektleitung, dass die Zeit der Variantenevaluation dafür genutzt wird, die Bedürfnisse des deutschen und französischen grenzüberschreitenden Zugverkehrs genau festzustellen und in die Lösung einzubeziehen. Dabei sind insbesondere allfällige Einschränkungen der Nutzung im grenzüberschreitenden Verkehr zu vermeiden.
  4. Die Regierungen der beiden Partnerländer Frankreich und Deutschland werden gebeten, sich voll und ganz hinter die von den finanzierenden Partnern gewählte Lösung zu stellen, damit die Regio «mit einer Stimme» dem Projekt zum Durchbruch verhilft.
  5. Diese zentrale Verbindung der Regio-S-Bahn wird die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in der Region weiter erhöhen und damit die wirtschaftliche Prosperität der Region weiter verbessern.
  6. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass die regionalen Anschlussprojekte in allen drei Ländern (Elektrifizierung Hochrhein, Schienenanschluss des EuroAirport, Ausbau der Zulaufstrecken am Oberrhein und in der Nordwestschweiz) mit hoher Priorität vorangetrieben werden, damit die ganze Region den optimalen Nutzen aus der verbesserten Mobilität ziehen kann.

Der Oberrheinrat richtet diesen Beschluss:

  • in Deutschland: an die Bundesregierung, an das Land Baden-Württemberg, an das Land Rheinland-Pfalz,
  • in der Schweiz: an das Bundesamt für Verkehr, an die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura,
  • in Frankreich: an die französische Regierung, an die Région d’Alsace,
  • an die Oberrheinkonferenz.

 

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