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Willenserklärung zur Förderung der gegenseitigen Information und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumplanung am Oberrhein

Plenarsitzung vom 9. Dezember 2013

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 9. Dezember 2013 und auf Antrag des Vorstands,

  1. begrüßt die am 29. November 2013 unterzeichnete Willenserklärung zur Förderung der gegenseitigen Information und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumplanung am Oberrhein;
  2. verspricht sich von dieser Vereinbarung eine bessere Zusammenarbeit bei Raumplanungsvorhaben mit relevanten territorialen Auswirkungen in einem Nachbarland des Oberrheingebiets;
  3. sieht das Oberrheingebiet auch aus Gesichtspunkten der Raumplanung als einheitlichen Lebensraum an und animiert die Vertreter der Exekutive dazu, die auf freiwilliger Basis geschlossene Willenserklärung im Geiste einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit aktiv umzusetzen und künftig noch weiter zu vertiefen.

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an:

  • den Präsidenten der Oberrheinkonferenz
  • die Landesregierung Baden-Württemberg
  • die Landesregierung Rheinland-Pfalz
  • die Regierung der Französischen Republik
  • die Région Alsace, die Departements Haut-Rhin und Bas-Rhin
  • die Nordwestschweizer Regierungskonferenz
  • die Kantonsregierungen auf dem Gebiet des Oberrheinrats (nachrichtlich)
  • den Koordinator der Säule Politik der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (nachrichtlich)

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