Strukturfondreform - Beibehaltung lokaler Fördermittel

Plenarsitzung vom 26. April 1999

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung vom 26. April 1999, und auf Antrag des Vorstands,

  1. erinnert an seinen einstimmig angenommenen Beschluss vom 30. November 1998 über die Strukturfondsreform in dem er die Beibehaltung der Förderfähigkeit durch nationale Mittel in den bis jetzt  von der EU gefördeten Gebieten verlangt ;
  2. wünscht, dass parallel zu der Beibehaltung der Förderfähigkeit durch nationale Mittel, die Regierungen auch die Bedingungen lokaler Förderungen durch regionale Instanzen überprüfen ;
  3. fordert die Regierungen auf, die zur Beibehaltung der nationalen Fördermittel und zur Einsetzung lokaler Fördermittel notwendigen Massnahmen einzuleiten.

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