• Oberrheinrat
  • Beschlüsse
  • Stellungnahme zur Prüfung durch die Behörden des Rhein-Maas-Beckens einer eventuellen Überleitung der Calciumchloridrückstände aus der Soda-industrie Lothringens in den Rhein

Stellungnahme zur Prüfung durch die Behörden des Rhein-Maas-Beckens einer eventuellen Überleitung der Calciumchloridrückstände aus der Soda-industrie Lothringens in den Rhein

Plenarsitzung vom 1. Dezember 2014

Der Oberrheinrat, bei seiner Plenarsitzung vom 1. Dezember 2014 und auf Vorschlag der Kommission "Landwirtschaft – Umwelt"

 In Anbetracht des Leitplans für Wasserbau und Wasserwirtschaft (SDAGE) der Distrikte Rhein und Maas (genehmigt durch Arrêté préfectoral vom 27.11.2009),

 In Anbetracht des Gewässermanagementplans (SAGE) ILL-NAPPE-RHIN (genehmigt durch Arrêté préfectoral vom 17.01.2005),

 In Anbetracht der derzeit vom Rhein-Maas-Becken untersuchten Lösung zur Reduzierung des Chloridgehalts der Gewässer im Ballungsraum Metz,

 In Anbetrachtder langjährigen Bemühungen um eine Reduzierung des Chloridgehalts der Rheingewässer (insbesondere aufgrund der elsässischen Kali-Bergwerke):

hält jegliche Maßnahme, die zu einer Überleitung der Calciumchlorideinleitungen der lothringischen Sodaindustrie über eine "Calciumchlorid-Pipeline"  in den Rhein oder weiter unten in die Mosel führen würde, für nicht hinnehmbar und nicht mit den Zielen des Schutzes der Wasserressourcen vereinbar,

  1. hält die eingehende Untersuchung von alternativen Lösungen und insbesondere der Möglichkeit der Behandlung dieser Verschmutzung an der Quelle, das heißt auf Ebene der Unternehmen SOLVAY und NOVACARB in der Nähe von Nancy für unerlässlich,
  2. möchte die Stellungnahme der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins zu diesem Projekt kennen,
  3. bedauert, dass die vom Projekt der Calciumchlorid-Pipeline betroffenen Gebietskörperschaften nicht bereits auf diesem Stand der Studien befragt wurden.

Der Oberrheinrat richtet die vorliegende Resolution:

  • an den Ausschuss des Rhein-Maas-Beckens;
  • an den koordinierenden Präfekten des Rhein-Maas-Beckens, Präfekt der Region Lothringen;
  • an den Präfekten der Region Elsass, Präfekt des Bas-Rhin;
  • an das französische Ministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie;
  • an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit;
  • an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden‑Württemberg;
  • an das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz;
  • an die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins;
  • an das Bundesamt für Umwelt der Eidgenossenschaft (nachrichtlich);

Zurück