Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des Rettungsdienstes

Plenarsitzung vom 19. Juni 2017

Der Oberrhein in seiner Plenarsitzung am 19. Juni 2017 und auf Vorschlag des Vorstands,


1. begrüßt, dass bereits eine Vielzahl an grenzüberschreitenden Unterstützungsstrukturen im Rettungswesen bestehen, so z.B.
a. zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Region Elsass mit einer Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst vom Jahr 2009, die die Abläufe einer wechselseitigen Hilfeleistung und komplementären Unterstützung bei der medizinischen Notfallhilfe regelt;
b. im bodengebundenen Rettungsdienst zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Kanton Schaffhausen mit einer Vereinbarung der notärztlichen Versorgung der Gemeinden Schleitheim und Beggingen durch das Krankenhaus Stühlingen;
c. in der Luftrettung eine Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg mit der Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega seit 2003 und einer im Einzelfall beschränkten Unterstützung durch das Schweizerische Luftrettungsunternehmen AAA Alpine Air Ambulance;

 

2. stellt fest, dass teilweise diese Unterstützungsstrukturen nur wenig oder ungleich verteilt in Anspruch genommen werden. Zum Beispiel
a. fanden im Jahr 2016 in 800 Fällen Primärrettungen mit in der Schweiz stationierten Hubschraubern in Baden-Württemberg statt, währen nur zwei Mal in Baden-Württemberg stationierte Hubschrauber in der Schweiz zum Einsatz kamen;
b. grenzüberschreitende Luftrettungseinsätze zwischen der Region Elsass und Baden-Württemberg im Jahr 2016 nur in wenigen Einzelfällen stattfanden;

 

3. stellt außerdem fest, dass für die Hilfsorganisationen aus den bestehenden nationalen Gesetzen nicht ersichtlich ist, ob die einzelnen Regelungen für alle Hilfsorganisationen zu Wasser sowie zu Land gültig sind;

 

4. spricht sich für eine Minderung der administrativen und rechtlichen Hürden im Rettungswesen aus, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Sondersignalen und Wegerechten, der Sicherstellung des Versicherungsschutzes bei Hilfeleistungen im Nachbarland, der Benutzung eigener Kommunikationsgeräte (Sprechfunk etc.) und der Fahrerlaubnisanerkennung;


5. empfiehlt, die bi- und trinationalen Übungen aller Rettungskräfte zu intensivieren;


6. regt eine Analyse über die Gründe der unterschiedlichen Inanspruchnahme der bestehenden Unterstützungsstrukturen an. In dieser Analyse sollten die Gesetzesgrundlagen aller drei Länder gegenübergestellt werden und hinsichtlich der unter Ziffer 4. geschilderten Hürden betrachtet werden. Kleinräumigere Strukturen sollen dabei berücksichtigt werden;


7. empfiehlt eine Aktualisierung der bisher bestehenden Vereinbarungen und eine Bündelung aller bestehenden rechtlichen Regelungen für eine einheitliche, transparente und für alle Akteure nachvollziehbare Handlungsanweisung auf der operationalen Ebene. Bestehende Regelungslücken sollten ergänzt werden, um jederzeit eine effiziente und gesetzeskonforme gegenseitige Hilfeleistung zu ermöglichen.

 

Der Oberrheinrat richtet den vorliegenden Beschluss:


- in Frankreich: an das Ministère de L´Intérieur, an die Préfecture de la Région Grand Est ;
- in Deutschland: an das Bundesministerium des Innern , das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, an das Ministerium für Inneres,    Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg und an das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz;
- in der Schweiz: an das Eidgenössische Departement des Innern, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)  und an die Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Solothurn, Jura und Aargau;
- an die Oberrheinkonferenz (nachrichtlich).

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