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Situation der Roma am Oberrhein und Strassburger Erklärung des Europarates zur Situation der Roma

Plenarsitzung vom 10. Juni 2011

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 10. Juni 2011 und auf Vorschlag der Kommission Kultur, Jugend, Ausbildung,

  1. begrüßt, dass sich der Europarat mit der Straßburger Erklärung vom Oktober 2010 der Situation der Roma in Europa gewidmet hat;
  2. weist darauf hin, dass es auch in der Oberrheinregion Defizite bei der sozialen und gesellschaftlichen Integration der Roma gibt  und insbesondere darauf, dass die europaweit ungenügende Integration der Roma  in der Oberrheinregion grenzüberschreitend zu negativen Folgen führt;
  3. fordert die Regionen am Oberrhein dazu auf,

    a. die Straßburger Erklärung zur Situation der Roma im Hinblick darauf zu prüfen, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen Handlungsinitiativen in der Oberrheinregion aufzeigen;

    b. gute  Praktiken bei der Behandlung der als Folge der unzureichenden Integration auftretenden Fragen  zu sammeln und nennt als Beispiele für solche Probleme das Auftreten sozialer Probleme auf und neben Standplätzen für Fahrende;

    c. den regionalen Parlamenten über bestehende, mögliche und vorgesehene Maßnahmen zu berichten;
  4. verweist insbesondere darauf, dass Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden sollten:

    a. für eine Gewährleistung des gleichen Zugangs für Roma-Kinder zum Bildungssystem, einschließlich der Vorschule, und für die Schaffung von Bildungsangeboten, die die notwendige Akzeptanz finden, wie z.B. Hausaufgabenbetreuung als Form der Unterrichtsversorgung für Fahrende im Sommerhalbjahr;

    b. für eine Gewährleistung des gleichen Zugangs der Roma zu Beschäftigung und beruflicher Bildung;

    c. für die Förderung der Partizipation der Roma am sozialen, politischen und bürgerlichen Leben und der Teilnahme an Mechanismen der Entscheidungsfindung in Angelegenheiten, die die Roma betreffen, einschließlich der Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Stand-und Durchgangsplätze für die Fahrenden, die eine der Grundlagen der Kultur der Roma sind;

    d. für die Entwicklung und Verbesserung von Maßnahmen, die die Kenntnis über Kultur, Geschichte und Sprachen der Roma pflegen, und die geeignet sind, ein teilweise noch negatives Bild zu korrigieren;

    e. die den Einsatz von Mediatoren vorsehen, wie vom Europarat vorgeschlagen;
  5. benutzt den Begriff Roma, entsprechend der Straßburger Erklärung des Europarates, für die Gesamtheit der Roma, der Sinti, der Jenischen  und der Fahrenden.


 Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an:

  • die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura,
  • die Eidgenössische Bundesregierung,
  • die Regierung der Französischen Republik,
  • die Région Alsace,
  • die Landesregierung Baden-Württemberg,
  • die Landesregierung Rheinland-Pfalz.

 

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