Säule Politik in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein

Plenarsitzung vom 6. Juni 2008

Der Oberrheinrat, in seiner Sitzung vom 6. Juni 2008 und auf Antrag des Vorstandes,

  1. wünscht, dass die Säule Politik schnell den internen Strukturierungsprozess einleitet, der gemäß der Schlusserklärung des 11. Dreiländerkongresses im Fahrplan für den Aufbau der Metropolregion Oberrhein bis zum Sommer 2008 vorgesehen ist,
  2. stellt fest, dass Oberrheinkonferenz und Oberrheinrat, die organisatorisch das gesamte Mandatsgebiet abdecken und deren Mitglieder in den Regierungen, Gebietskörperschaften, Städten und Eurodistrikten vertreten sind, grundsätzlich die politische Säule der Metropolregion repräsentieren,
  3. bittet die Sekretariate von Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz, im Hinblick auf die inhaltliche Umsetzung der Schlusserklärung zusammen zu arbeiten und bis zu den nächsten Vollversammlungen von Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz konkrete Vorschläge zur Behandlung des Themas Metropolregion Oberrhein vorzulegen.

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution:

  • an die Oberrheinkonferenz,
  • an die Kantonalregierungen der Nordwestschweiz und
  • an die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

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