Rhein-Alpen-Korridor

Plenarsitzung vom 4. Dezember 2017

Der Oberrheinrat, in seiner Plenarsitzung am 4. Dezember 2017 und auf Vorschlag der Kommission Verkehr – Raumordnung – Katastrophenhilfe,

  1. begrüßt die bereits ergriffenen Maßnahmen zum Ausbau des europäischenKern-Netz-Korridors zwischen Rotterdam und Genua im Rahmen des Projekts „Rhein-Alpen-Korridor“;

 

  1. bekräftigt seine Resolutionen „Schweizer Beitrag zu CODE 24 (Rotterdam Genua)“ vom 30. November 2012 und „Bau des Wisenbergtunnels dringend notwendig“ vom 27. November 2006;

 

  1. spricht sich erneut für eine zeitnahe Realisierung des Dritten Juradurchstichs (Wisenbergtunnel) aus. Das Projekt ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs im Oberrheingebiet und die gesamte Nord-Süd-Transversale und muss deshalb Eingang in die Schweizer Planung finden;

 

  1. fordert sicherzustellen, dass für die Schienenverbindung zwischen Rotterdam und Genua als einer der wichtigsten Nord-Süd-Transversalen für den europäischen Schienengüterverkehr geeignete Ausweichstrecken zur Verfügung stehen, wenn es infolge einer Panne – wie aktuell beim Rastatter Tunnel – zu längeren Streckensperrungen kommt;

 

  1. spricht sich in diesem Zusammenhang nachdrücklich für die Beseitigung der rechtlichen und technischen Hindernisse aus, die aufgrund unterschiedlicher Standards in den Staaten am Oberrhein bestehen;

 

 

  1. fordert, die sinnvolle und gewünschte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene mit Maßnahmen für eine hohe Sicherheit (Gefahrgut), wirksamen Lärmschutz und geräuscharme Rollmaterialien zu koppeln;

 

  1. begrüßt in diesem Zusammenhang den Planungsbeschluss „Lärmschutz an Eisenbahnwegen“ der Regionalverbände Mittlerer und Südlicher Oberrhein vom 25. Januar 2017 und fordert, hohe Qualitätsanforderungen für das Schleifen der Schienen festzulegen, da die Schleifmethode Einfluss auf den Lärm hat;

 

  1. bittet hinsichtlich des Stands des Ausbaus der Transversale zwischen Rotterdam und Genua um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. a) Wie stellt sich der aktuelle Stand des Vierspurausbaus in Deutschland und

der Anschlüsse in den Niederlanden, in Frankreich und der Schweiz dar?

 

  1. b) Welche Gütermengen, insbesondere in Containern, werden am Hafen

Basel umgeschlagen und welche Prognosen gibt es für das künftige Güteraufkommen? In diesem Zusammenhang wird um eine Einschätzung gebeten, ob die Bözberg-Bahnlinie dieses Güteraufkommen künftig wird bewältigen können.

 

  1. Wie viele Tunnels in der Schweiz auf der Transversale im „Rhein-Alpen-Korridor“ noch ertüchtigt werden müssen, damit die Zubringer zur NEAT auch durch Sattelschlepper auf Güterzügen befahren werden können?

 

  1. Welche Zukunftsprognosen für den Güterverkehr auf der Strecke von Rotterdam nach Genau bestehen und ob die dafür notwendigen Bahntrassen vorhanden sind beziehungsweise erstellt werden können, ohne den Passagierverkehr einschränken zu müssen?

 

  1. An welchen Punkten auf der Strecke von Rotterdam nach Genua derzeit Engpässe für den Güterverkehr bestehen und wie diese behoben werden sollen?

 

  1. wie der Güterverkehr nach dem Ceneri-Basistunnel weitergeführt werden soll und wie die aktuellen Engpässe durch Lugano, den dortigen Seebereich, Damm von Melide sowie den nahe der Bahnstrecken liegenden Dörfern behoben werden können;

 

  1. Wie die Prognosen für den Güterverkehr auf italienischem Gebiet auf der Strecke von Genua nach Rotterdam sind, welche Maßnahmen zur Ertüchtigung der Strecke auf italienischem Gebiet geplant sind und ob die Finanzierung dieser Baumaßnahmen gesichert ist?

 

  1. Ob es zwischen der Schweiz und Italien verbindliche Verträge zur Abnahme des Güterverkehrs ab der NEAT gibt und ob die italienischen Grenzstellen den Güterverkehr mit Blick auf Schienenkapazität und Infrastruktur entsprechend schnell abwickeln können?

 

  1. Werden in Italien die Prioritäten hinsichtlich der Bahninfrastruktur zur NEAT entsprechend gesetzt, welche Rolle spielt dabei die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon?

 

  1. Gewährleistet der Gotthardbasistunnel die nötigen Kapazitätserweiterungen und zeitliche Einsparungen für den Güterverkehr?

 

 

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an:

 

-           das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundes-republik Deutschland

-           die Landesregierung Baden-Württemberg

-           die Landesregierung Rheinland-Pfalz

-           die Regierung der Französischen Republik

-           die Région Grand Est

-           die Regierung der Schweiz

-           die Nordwestschweizer Regierungskonferenz

-           der Oberrheinkonferenz zur Kenntnis.

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