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Anschluss des trinationalen Euroairports Bâle – Mulhouse  an das Europäische Schienennetz

Plenarsitzung vom 19. Juni 2009

Der Oberrheinrat hat an seiner Plenarversammlung vom 19. Juni 2009 und auf Antrag der Kommission Wirtschafts- und Arbeitsmarkt die nachstehende Resolution verabschiedet:

  1. Die Frage des Anschlusses des trinationalen Euroairports Bâle - Mulhouse an das Europäische Schienennetz wird schon lange diskutiert. Obwohl sich alle Beteiligten einig zu sein scheinen, dass dieser Anschluss richtig, nötig und wichtig ist, stocken die Anstrengungen immer wieder. Der Oberrheinrat hat in diesem Zusammenhang mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Baden-Württemberg im März dieses Jahres ein politisches Signal gesetzt hat, indem eine Projektförderung in der Höhe von zehn Millionen Euro in Aussicht gestellt wird.
  2. Der Oberrheinrat ist der Meinung, dass die Metropolregion Oberrhein dieses Jahrhundertprojekt jetzt endlich angehen und realisieren muss. Es kann und darf nicht sein, dass Differenzen über die diskutierten Varianten oder eine fehlende Finanzierung dieses wichtige Projekt zum Scheitern bringen. Der Oberrheinrat setzt sich für eine entsprechende Prioritätensetzung in allen drei Ländern ein.
  3. Er bittet die deutschen, französischen und schweizerischen Regierungen, sich anzunähern und die konkreten, angemessenen Schritte zu unternehmen, um das Projekt vorwärts zu treiben, insbesondere bezüglich der Finanzplanung (Investitionen wie auch Betrieb).
  4. Die Oberrheinkonferenz und die Regierungen werden gebeten, die notwendigen sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Finanzplanung des Projekts Schienenanschluss EuroAirport zu prüfen und dazu einen Vorschlag vorzulegen.
  5. Neben Baden-Württemberg haben auch der Schweizer Bund und die Basler Kantone ein finanzielles Engagement in Aussicht gestellt.

Der Oberrheinrat richtet diesen Beschluss:

  • in Deutschland: an die Bundesregierung, an das Land Baden-Württemberg, an das  Land Rheinland-Pfalz,
  • in der Schweiz: an den Bundesrat, an das Bundesamt für Verkehr, an die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura,
  • in Frankreich: an die französische Regierung, an die Région Alsace,
  • an die Oberrheinkonferenz.

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