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Perspektive INTERREG VI: Trinationale Metropolregion Oberrhein - Stand der Umsetzung der Strategie 2020/Fortschreibung Strategie 2030

Plenarsitzung vom 4. Dezember 2017

Perspektive INTERREG VI: Trinationale Metropolregion Oberrhein – Stand der Umsetzung der Strategie 2020/Fortschreibung Strategie 2030

 

Der Oberrheinrat in seiner Plenarsitzung am 4. Dezember 2017 und auf Vorschlag des Vorstands,

  1. nimmt den Bericht über die Ergebnisse des erweiterten Treffens der Säule Politik der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) vom 30. Oktober 2017 zur Kenntnis.

 

  1. begrüßt die Absicht, mit Blick auf das geplante INTERREG VI A Programm der Europäischen Kommission unmittelbar mit der Arbeit an den notwendigen strategischen Weichenstellungen zur weiteren Entwicklung der grenzüberschreitenden Region zu beginnen.

 

  1. begrüßt ferner die Absicht, die „Strategie 2020“ der TMO in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren der Säulen „Wissenschaft“ und „Wirtschaft“ weiter zu entwickeln und in Form einer „Strategie 2030“ fortzuschreiben. Sie soll Grundlage und Leitfaden bei der Erarbeitung des Operationellen Programms INTERREG VI A Oberrhein sein.

 

  1. wird sich an der Entwicklung der „Strategie 2030“ aktiv beteiligen und beauftragt die Arbeitsebene, an der Vorbereitung der Strategie mitzuwirken und anlässlich des nächsten Präsidiums im Frühjahr 2018 zu berichten.

 

Bericht:

Im Zentrum der erweiterten Sitzung der Säule „Politik“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein, die am 30. Oktober 2017 unter Leitung ihrer Sprecherin, Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, im Regierungspräsidium Freiburg stattfand, stand die Frage, welche strategischen Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der grenzüberschreitenden Region am Oberrhein vorzunehmen sind. An der Sitzung nahmen auch die Sprecher der Säule „Wirtschaft“, Präsident Heimburger, CCI Alsace, und Rektor Prof. Dr. Schiewer, Sprecher der Säule „Wissenschaft“, teil.

 

Anlass hierfür war ein Gespräch mit Vertretern der DG Regio der Europäischen Kommission am 11.Oktober 2017 in Brüssel, das von Josha Frey, MdL, in seiner Eigenschaft als Präsident des Oberrheinrates im Rahmen der European Week of Regions and Cities angebahnt worden war und an dem die Vorsitzende des Begleitausschusses INTERREG V A Oberrhein, Bärbel Schäfer, ebenfalls teilnahm.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Europäische Kommission den Grenzregionen in Europa in Zukunft noch größere Aufmerksamkeit schenken wird.

 

Geplant ist die Einrichtung einer Anlaufstelle „Grenze“, bestehend aus Sachverständigen der Kommission für grenzbezogene Hindernisse, die nationale und regionale Behörden beraten, bewährte Verfahren erheben und über ein neu geschaffenes EU-weites Onlinenetz bekannt machen wird. Denkbar ist, dass für zeitlich begrenzte spezifische Projekte oder Maßnahmen die Regelungen eines Staates künftig auch im jeweiligen Nachbarland Anwendung finden werden. Die Anlaufstelle wird ihre Arbeit Anfang 2018 aufnehmen.

 

Noch vor Ende des Jahres 2017 wird es einen Aufruf geben, der es ermöglicht Pilotprojekte einzureichen, denen ein grenzspezifisches rechtliches oder verwaltungstechnisches Problem inne wohnt. Anhand von bis zu 20 Projekten sollen dann innovative Lösungsansätze ausgelotet und die Ergebnisse zur Nachahmung flächendeckend bekannt gemacht werden.

 

Es steht aber nicht zu befürchten, dass sich die Förderung durch INTERREG-Programme künftig in erster Linie an der Beseitigung von Defiziten orientieren wird. Vielmehr sollen auch weiterhin Mittel für Projekte zur Verfügung stehen, die die vorhandenen Stärken weiter ausbauen – und dies auch in den wohlhabenderen grenzüberschreitenden Regionen der EU, wie z.B. dem Oberrhein.

 

Die Summe der Fördermittel wird Gegenstand des noch zu beschließenden mehrjährigen Finanzrahmens sein. In der vergangenen Förderperiode entsprach sie 2,8% des EU-Haushaltes. Durch den Brexit entsteht voraussichtlich ein „Loch“ von 10-12 Mrd. Euro, das es möglichst zu füllen gilt.

 

Deutlich wurde, dass die europäische Kommission in Zukunft von allen Grenzregionen eine konkrete (Entwicklungs-)Strategie einfordern wird.

 

Auch hier hat der Oberrhein eine Vorbildfunktion. Die im Jahre 2010 gegründete Trinationale Metropolregion Oberrhein hat ihre „Strategie 2020“ bereits in den Jahren 2012 und 2013 erarbeitet. Bei der Formulierung des Operationellen Programms INTERREG V A war sie damit bereits Grundlage und Leitfaden zugleich.

 

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass praktisch alle Ziele der „Strategie 2020“ in der Umsetzung sind oder erfolgreich umgesetzt wurden waren die Teilnehmer des Treffens übereinstimmend der Auffassung, dass diese „strategische Kombination“ bei der Vorbereitung auf das INTERREG VI A Programm Oberrhein erneut zum Zuge kommen muss.

 

Das Verfahren soll sich an den Erfahrungen bei der Ausarbeitung der „Strategie 2020“ orientieren (Organisationsstruktur; Schaubild in Anlage). Aus dem Zeitstrahl (Schaubild in Anlage) ergibt sich der vorgeschlagene zeitliche Ablauf. Die Fertigstellung der Strategie ist für Herbst 2019 geplant.

 

Für die Säule Politik „bedarf“ es der Beteiligung der Akteure von Oberrheinkonferenz, Oberrheinrat, der Eurodistrikte und des Städtenetzes Oberrhein. Die Vertreter der Säulen „Wissenschaft“ und „Wirtschaft“ werden entsprechend gleichberechtigt aktiv. In einem noch zu definierenden Verfahren ist schließlich der Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu führen.

 

Thomas Köhler, Leiter des INTERREG-Sekretariats bei der Region Grand Est, betonte die  notwendige Verzahnung dieses Verfahrens mit der zeitlich unmittelbar darauf folgenden Erarbeitung des Operationellen Programms INTERREG VI A Oberrhein (Darstellung in Anlage).

 

Die inhaltliche Zustimmung und personelle Unterstützung dieser Verfahren durch die Akteure der Oberrheinkonferenz sind hierfür von zentraler Bedeutung, um den Prozess professionell und kreativ zu „steuern“.

Berichterstatterin:

Bärbel Schäfer

Regierungspräsidentin Freiburg

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