Keine Kontingentierung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger am Oberrhein

Der Oberrheinrat in seiner Plenarsitzung am 6. Juni 2016 und auf Vorschlag der Kommission Wirtschaft & Arbeitsmarkt:


1. sieht im durchlässigen, grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt einen zentralen Standortfaktor, welcher in entscheidendem Masse zum wirtschaftlichen Erfolg der DreiLänder-Wirtschaft am Oberrhein beiträgt. Auch mit Blick auf die Verschärfung des Fachkräftemangels sind die politischen Entscheidungsträger in allen drei Ländern angehalten, keine Massnahmen ins Auge zu fassen, welche diesen Erfolgsfaktor gefährden.


2. erinnert daran, dass innerhalb der Trinationalen Metropolregion Oberrhein rund 100‘000 Arbeitskräfte im benachbarten Ausland arbeiten. Rund 65‘000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger pendeln täglich von Frankreich und Deutschland in die Nordwestschweiz. Diese Mitarbeiter werden äusserst geschätzt und erfüllen im Gastland wichtige Funktionen.

 
3. ist entsprechend besorgt über die möglichen Auswirkungen der «Masseneinwanderungs-Initiative», die im Februar 2014 durch das Schweizer Volk angenommen worden ist und die, soweit im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz liegend (= Initiativtext), auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Einschränkungen vorsieht.

 
4. stimmt einer Resolution des Districtsrats des Trinationalen Eurodistricts Basel vom 27. Nov. 2015 zu, wonach bei einer Kontingentierung der Grenzgänger auf der Schweizer Seite ein massiver Arbeitskräftemangel und als Konsequenz der Verlust von Wirtschaftsleistung durch Aufgabe oder Auslagerung in andere Länder droht. Ebenso wäre mit einem teilweisen Zusammenbruch des Dienstleistungssektors zu rechnen. In den grenznahen Gebieten auf deutscher und französischer Seite wäre ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit die Folge. Die Prosperität und Stabilität der gesamten Region wäre gefährdet. Damit ist offensichtlich, dass eine einschneidende Kontingentierung nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz läge.

 

5. bittet den schweizerischen Bundesrat deshalb dringend, bei seinen Gesprächen mit der Europäischen Union mit dem Ziel, das Personenfreizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln, die Situation der Nordwestschweiz und der Nachbarregionen zu berücksichtigen und keinerlei zahlenmässige Einschränkungen für Grenzgänger zuzulassen.     
              
   
Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an: 


- den schweizerischen Bundesrat 

- den schweizerischen National- und Ständerat 

Nachrichtlich an: 

- die Landesregierung Baden-Württemberg

- die Landesregierung Rheinland-Pfalz 

- die Nordwestschweizer Regierungskonferenz

- die Oberrheinkonferenz

- den Trinationalen Eurodistrict Basel und seinen Districtsrat

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