Hochwasserschutz und Revitalisierung der Flüsse am Oberrhein

Plenarversammlung vom 4. Dezember 2017

Der Oberrheinrat in seiner Plenarsitzung vom 4. Dezember 2017, auf Vorschlag der Kommission Landwirtschaft - Umwelt – Klima - Energie:

 

 

  1. erinnert daran, dass Wasser ein gemeinsames und lebenswichtiges Erbe ist, und dass Hochwasserschutz ein wesentliches Element der transnationalen Solidarität entlang des Rheins darstellt;

 

  1. präzisiert, dass schon zahlreiche Ausbaumaßnahmen der Flüsse zum Schutz gegen Hochwasser auf nationaler Ebene ergriffen wurden, auch in Koordinierung mit den Nachbarländern im Rahmen des integrierten Rheinprogramms;

 

  1. stellt jedoch fest, dass von den Maßnahmen des integrierten Rheinprogramms die Gemeinden und Gemeindeverbände in erster Linie betroffen seien und dass jene auf politischer und technischer Ebene bei den Vorarbeiten besser miteinbezogen werden sollten. Der Oberrheinrat bittet demnach die betreffenden Staaten, die Koordinierung in der Zukunft zu verstärken und zu erweitern;

 

  1. stellt weiterhin fest, dass Flüsse, Seen und Gewässer im Allgemeinen, wertvolle Naherholungsorte geworden sind und von den Bürgern sehr geschätzt werden;

 

  1. und dass ihre Erhaltung und ihr Ausbau ein wesentlicher Teil der Umweltmaßnahmen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz darstellen;

 

  1. empfiehlt demnach, dass eine stärkere Zusammenarbeit in diesem Bereich gefördert wird, ganz besonders durch Informations- und Erfahrungsaustausche zwischen den, für die Erhaltung und den Ausbau der Flüsse und des Rheins zuständigen Behörden und Stellen.

 

  

Der Oberrheinrat richtet diese Resolution an folgenden Empfängerkreis:

 

  • in Frankreich: an das Ministère de la Transition écologique et solidaire und an die Präfektur der Region Grand Est;
  • in Deutschland: an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden‑Württemberg, an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz;
  • in der Schweiz: an das Bundesamt für Umwelt und an die Nordwestschweizer Regierungskonferenz;
  • an die Oberrheinkonferenz.

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